Redebeitrag zum ausserordentlichen Treffen der europäischen Regierungen in Lissabon

Zu 1. Christel Fiebiger: Ich erwarte von dem Treffen in Lissabon eine aktivere Beschäftigungspolitik in der Europäischen Gemeinschaft. Dazu hat meine Fraktion, die Europäische Linke, in einem Entschliessungsantrag zahlreiche Vorschläge gemacht. Dabei ist die Vollbeschäftigung ein erklärtes Ziel der portugiesischen Präsidentschaft. Deshalb sollte das zu erwartende Wachstum von 2%-3% für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche und Frauen eingesetzt werden. Gerade die Menschen in Brandenburg, wo zusammen mit den anderen ostdeutschen Regionen die höchste Arbeitslosigkeit in Europa besteht, wünschen sich hier konkrete Fortschritte.

Zu 2. Christel Fiebiger: Europa wird in zehn Jahren nur dann eine Zukunft haben, wenn die Menschen eine konkrete Verbesserung ihrer eigenen Lage spüren. Ein besonders wichtiges Ziel ist hier die Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus der sozialen Sicherheit, die auf Solidarität aufbaut und unabhängig von geschaftlichen Interessen und finanzieller Rentabilität ist. Reichtumsvermehrung um jeden Preis wird Europa nicht zusammenbringen. Eine gerechtere Verteilung der Reichtümer ist deshalb das Ziel meiner Fraktion. Es muss uns doch nachdenklich stimmen, wenn erstmals in einem ärmeren Land die Menschen es für nicht allzu erstrebenswert halten in die Europäische Union zu kommen- ich meine unsere polnischen Nachbarn.

Zu 3. Christel Fiebiger: Die entscheidende Frage für die Zukunft der Europäischen Union wird es sein, ob der Stärkung der Finanzmärkte der Vorrang eingeräumt wird oder das Motto der portugiesischen Präsidentschaft ,,Beschäftigung, Wirtschaftsreformen und sozialer Zusammenhalt- für ein Europa der Innovation und des Wissens“ für die Menschen in unserer europäischen Gemeinschaft positiv ausgestaltet wird.