Pressemitteilungen

Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Marinos-Bericht von Helmuth Markov in Straßburg, 15.5.2002Das gesamtwirtschaftliche Wachstum in der EU ist 2001 auf 1,6% gesunken (2000 betrug es noch 3,3%), die Arbeitslosenquote…
weiterlesen "Jährliche Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme"

Europaabgeordneter Dr. André Brie zu 'neuer Partnerschaft' der NATO mit Russland, Straßburg/Brüssel, 14. Mai 2002:Die vollmundig von der NATO als "neue Partnerschaft" angekündigte Strategie gegenüber Russland entpuppt sich als Aufguss der bekannten Politik …
weiterlesen "Alter Wein in neuen Schläuchen"

Zur heutigen Debatte über den Haushaltsvorentwurf der Europäischen Union für 2003 erklärt der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov am 14. Mai 2002 in Straßburg:Haushaltskommissarin Schreyer hat heute vor dem Europäischen Parlament die …
weiterlesen "Weniger Geld trotz steigender Anforderungen an die EU"

Zu den jüngsten Verlautbarungen aus dem Bundesfinanzministerium in Sachen Euro-Umstellung erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Europaabgeordnete und Mitglied im Europäischen…
weiterlesen "Wahres Ausmaß der Euro-verursachten Inflation und ihre Folgen dürfen nicht länger wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden"

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission, 31. Oktober 2001Die freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und der Schutz der Minderheiten gehören zu den in Kopenhagen festgelegten politischen …
weiterlesen "Kulturelle und sprachliche Rechte von Minderheiten in den EU Beitrittsländern"

Anfrage an die Kommission von Feleknas Uca (GUE/NGL)Das Zusatzprotokoll zum Einsatz von Kindersoldaten ist vor kurzem in Kraft getreten. Damit wird der Einsatz von Minderjährigen bei Kampfhandlungen untersagt. Zur Zeit kämpfen nach Schätzungen der Vereinten Nationen…
weiterlesen "Einsatz von Kindersoldaten"

Anfrage an die Kommission von Feleknas Uca (GUE/NGL), 25.02.2002Eine Bedingung für die demokratische Stabilität ist die Integration von ethnischen und religiösen Minderheiten in die Gesellschaft. Von diesem Ziel …
weiterlesen "Kulturelle und sprachliche Rechte von Minderheiten in den EU Beitrittsländern"

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission, 02. Mai 2002Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten und bekämpft engagiert den weit verbreiteten Einsatz von Kindersoldaten, den sie als unannehmbaren Missstand betrachtet. So wurde das Protokoll zum …
weiterlesen "Einsatz von Kindersoldaten"

Zum Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am 29.April erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Europaabgeordnete und Mitglied im Europäischen Konvent:Es stellt sich schon die Frage: Was ist …
weiterlesen "Rotgrüne Europapolitik ist inkohärent und konzeptionslos"

Bericht der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca über die Delegationsreise des Europäischen Parlaments in den Nahen Osten am 25.04.2002:Am 23. und 24 April 2002 bin ich mit einer Delegation des Europäischen Parlaments, die sich aus 19 Abgeordneten aus 10 …
weiterlesen "Dschenin, ein Ort des Grauens"