Dr. André Brie: Kriegsabenteuer in Irak verhindern

Europaabgeordneter begrüßt Erklärungen der Bundesregierung. ‚Äußerungen waren überfällig‘, 6. August 2002

Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat die Warnungen der Bundesregierung vor einem Krieg gegen Irak begrüßt. „Die
Erklärungen von Bundeskanzler Schröder und Bundesaußenminister Fischer waren überfällig“, sagte Brie am Dienstag in Berlin. „Es
geht aber nicht nur um Distanz zum militärischen Kurs Washingtons, sondern darum, den Abenteurern in den USA und Großbritannien
in den Arm zu fallen“, so der Abgeordnete.

„Erstmals existiert die reale Chance, einen drohenden Krieg zu verhindern“, ergänzte der Politiker. Auf diese Möglichkeit habe die PDS
bereits mehrfach hingewiesen. Um die USA an der militärischen Durchsetzung ihrer Interessen zu hindern, seien jedoch nicht nur die
einzelnen Staaten, sondern auch die EU als Gemeinschaft gefordert.

Die Bundesregierung stehe nun in der Pflicht, sich tatsächlich für eine politische Lösung des Konflikts um Irak zu engagieren. „Allein mit
vollmundigen Erklärungen im Wahlkampf ist die Kriegsgefahr nicht zu bannen,“ betonte Brie. „Im Gegenteil: Die Auseinandersetzung mit
der Politik der USA und die Verhinderung des bereits vorbereiteten Kriegs gegen Irak dürfen nicht Wahlkampfelement, sondern müssen
Gegenstand einer demokratischen Debatte und des öffentlichen Widerstandes werden.“