Zukunftsfragen im Konvent anpacken: Sozial-, Beschäftigungs- und Umweltunion herstellen!

Zu ihrem Beitrag zum Europäischen Konvent unter dem Titel ‚Ein Verfassungsvertrag für ein soziales Europa‘ vom 15.07.2002 erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents, Brüssel, den 17.07.2002 :

Mein Beitrag stellt einen Gegenentwurf zur bislang praktizierten Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs- und Umweltpolitik der
Europäischen Union dar. Aus meiner Sicht ist die Politik der Union bis heute einseitig auf Wirtschafts- und Finanzinteressen orientiert.
Alternativen zur vorherrschenden Politik sind in den vergangenen Jahrzehnten nie wirklich geprüft, geschweige denn umgesetzt worden.
Die Quittung hierfür sind nicht nur Massenarbeitslosigkeit, Umweltzerstörung und eine größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich
im europäischen wie auch im globalen Rahmen, sondern ebenso eine zunehmende Abwendung der Bürgerinnen und Bürger von der
Union. Dies betrifft nicht nur die bisherigen Mitgliedstaaten – auch in den potenziellen Beitrittsländern haben zentrifugale,
nationalistische und antiwestliche Tendenzen Auftrieb.

Wenn wir die Zukunftsfähigkeit der EU und das Wohl aller ihrer Bürgerinnen und Bürger langfristig sichern wollen, brauchen wir daher
ein sichtbares und effizientes Umsteuern. Eine andere europäische Politik muß die Belange der Menschen in den Mittelpunkt ihres
Handelns stellen. Hierzu gehören eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, eine aktive Sozial-, Beschäftigungs- und Umweltpolitik und ein
solidarisches Handeln auf europäischer und globaler Ebene. Der Europäische Konvent bietet die Chance, eine solche Wende
einzuleiten und eine tragfähige europäische Verfassung als Integrationsfundament einer erweiterten Union im 21. Jahrhundert zu
schaffen.

Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich aktiv an den Diskussionen über den künftigen europäischen Verfassungsvertrag zu
beteiligen. Meine Kolleginnen und Kollegen im Konvent fordere ich dazu auf, den Wunsch der Menschen nach einer erneuerten
Europäischen Union mit sozialen, gerechten und menschenwürdigen Lebensverhältnissen ernst zu nehmen und diesem im Rahmen
eines europäischen Verfassungsvertrages Rechnung zu tragen.

Der Text des Konventsbeitrages „Ein Verfassungsvertrag für ein soziales Europa“ (Dokument Nr. CONV 190/1/02) von Dr.
Sylvia-Yvonne Kaufmann ist im Internet unter http://www.sylvia-yvonnekaufmann.de/konvent/beitraege/200207151400.html abrufbar.