Parlamentarier gegen Regierungsvertreter: Keine neuen Institutionen für die Europäische Union und keine Renationalisierung europäischer Politik
Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents zu der partei – und fraktionsübergreifenden Initiative “Fragen der Zuständigkeiten und der Subsidiarität und daraus entstehende Verwirrungen“ von sieben Konventsmitgliedern
Die von mir mitunterzeichnete Initiative weist klar das Ansinnen von Prof. Peter Glotz und anderen Regierungsvertretern im Konvent
zurück, ein neuartiges Gremium nationaler Abgeordneter auf EU-Ebene zu etablieren, das als Überwachungsausschuss über das
Subsidiaritätsprinzip in die europäische Gesetzgebung eingreifen soll.
Parteiübergreifend, von dem britischen Liberalen Andrew Duff, über den Franzosen Alain Lamassoure aus der christdemokratischen
EVP-Fraktion im Europaparlament bis zu mir, als Sozialistin aus der Bundesrepublik, lehnen die Abgeordneten das Ansinnen „ihrer“
Regierungsvertreter im Konvent ab, weil die Schaffung eines derartigen Gremiums nicht nur die europäische Gesetzgebung noch
komplizierter machen würde. Wir sehen in dem Vorstoß vor allem eine gezielte Schwächung des Europäischen Parlaments. Seine
Umsetzung käme einem „reaktionären Schritt“ gleich, der die EU in die Zeit vor der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments des
Jahres 1979 zurückwerfen und letztlich auf eine Renationalisierung europäischer Politik hinauslaufen würde.
Wir wenden uns zudem energisch gegen jeden Vorschlag Artikel 308 des Vertrages dahingehend zu verändern, der EU künftig die
Kompetenz für eine Renationalisierung europäischer Politik zu verleihen. Genau darauf scheint der Vorschlag der Regierungsvertreter
abzuzielen.
Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union nur eine Zukunft hat, wenn die europäische Integration vorangebracht und die EU
zugleich tiefgreifend demokratisiert wird. Darin sehe ich eine zentrale Aufgabe des Europäischen Konvents. Am Ingangsetzen einer
Spirale der Renationalisierung europäischer Politik werde ich mich nicht beteiligen.
Beide Dokumente (CONV 178/02 & 88/02) können Sie direkt auf meiner Homepage einsehen:
http://www.sylvia-yvonnekaufmann.de/konvent/beitraege/200207091725.html
Brüssel, den 12. Juli 2002