Deutscher Sonderweg nicht ausreichend: EU muss in Sachen Irak mit einer Stimme sprechen

Bundeskanzler Schröder und SPD-Generalsekretär Müntefering erklärten, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg gegen den Irak
beteiligen. Und zwar auch dann nicht, wenn ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats vorliegen sollte, das offenbar nicht geprüft werden soll,
was nachvollziehbar ist. Das sind erste außen- und sicherheitspolitische Schritte von Rot-Grün, die in die richtige Richtung weisen.

Zugleich ist bei Gerhard Schröder mit Blick auf die US-Kriegsdrohungen gegenüber dem Irak von einem deutschen Sonderweg in der
Außen- und Sicherheitspolitik die Rede. So begrüßenswert es ist, dass hier von Deutschland neue Signale ausgehen, notwendig ist,
dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht. Nur dann kann ein Krieg der USA gegen den Irak tatsächlich verhindert werden.
Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, unverzüglich auf der europäischen Ebene Initiativen zu ergreifen. Der EU-Ministerrat
muss im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik allen US-Kriegsplänen gegenüber dem Irak eine entschiedene
Abfuhr erteilen und damit dauerhaft gewährleisten, dass der Weg einer ausschließlich nichtmilitärischen Lösung des Konflikts
beschritten wird.

Außerdem hat Rot-Grün die Chance unter Beweis zu stellen, dass ihre Verkündungen kein kurzatmiges Wahlkampfgetöse, sondern
ernst- und dauerhaft gemeinte Politik sind: Sie müsste das in Kuweit stationierte Bundeswehrkontingent und die Spürpanzer Fuchs
sofort aus diesem potenziellen Kampfgebiet zurückziehen.