André Brie: Kooperation mit EU-Beitrittsländern verstärken

PDS-Europaabgeordneter beendete „Tour 2004“ durch Mecklenburg-Vorpommern

Der Schweriner Europaabgeordnete André Brie hat die ostdeutschen Unternehmen zur verstärkten Kooperation mit der Wirtschaft in den künftigen EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen. Zum Abschluss seiner diesjährigen „Tour durch Mecklenburg-Vorpommern“ betonte der PDS-Politiker am Samstag in Ahlbeck, die Entwicklungschancen lägen nicht in der Konkurrenz, sondern in der Zusammenarbeit mit Partnern jenseits der Grenze: „Die verbleibende Zeit bis zur Erweiterung der Europäischen Union muss konsequent zum Ausbau der bestehenden und zur Herstellung neuer Kontakte genutzt werden.“ Gleiches gelte auch für Regionen und Kommunen an der derzeitigen EU-Ostgrenze, betonte der Abgeordnete.

Brie befürwortete in diesem Zusammenhang den Ausbau regionaler Grenzübergänge und die probeweise Öffnung der Grenzübergangsstelle Ahlbeck für den Fahrzeugverkehr. Ein solcher Schritt müsse jedoch planvoll und mit Sachverstand gegangen werden. Zudem sprach er sich für die Verlängerung der Usedomer Bäderbahn bis ins polnische Swinemünde aus.

Von den Regierungen in Berlin und Schwerin forderte Brie, sich in Brüssel für die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der neuen Bundesländer und insbesondere der Grenzregionen nach Auslaufen der derzeitigen Förderperiode einzusetzen. „Angesichts der anhaltenden Strukturschwäche und des Ausmaßes der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist eine wirkungsvolle Hilfe durch die EU auch nach 2006 notwendig.“ Effiziente Übergangsregelungen seien ebenso erforderlich, um zahlreiche, von der EU bislang unterstützte Projekte erfolgreich zum Abschluss zu bringen.

Brie hatte in den vergangenen Tagen auf mehreren Foren in Mecklenburg-Vorpommern über Chancen und Risiken der EU-Erweiterung diskutiert sowie Gespräche mit Bürgermeistern, Vertretern der regionalen Wirtschaft und Verbände, von Behörden und Bildungseinrichtungen geführt.