Ohrfeige für die EU – Leyla Zana weiter in Haft

Zur Entscheidung des türkischen Staatssicherheitsgerichts in Ankara, den Antrag der Verteidigung auf Freilassung Leyla Zanas erneut abzulehnen, erklärt Feleknas Uca, PDS-Europaabgeordnete, derzeit in Ankara:

Auch Druck aus Europa kann die türkischen Richter offenbar nicht umstimmen. Weder die demonstrative Anwesenheit des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi in Ankara am 10. Verhandlungstag der Wiederaufnahme des Prozesses gegen Leyla Zana und ihre Mitangeklagten noch die vom EU-Parlament überbrachte Einladung zur Sacharow-Preis-Verleihung am 29. Januar nach Brüssel zeigte Wirkung. Leyla Zana bleibt weiterhin in Haft. Deutlicher kann die türkische Justiz nicht zeigen, wie gleichgültig ihr Europa und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind.

Was muss eigentlich noch passieren, um die Farce, die dieser Prozess gegen die ehemaligen Abgeordneten des türkischen Parlaments darstellt, zu beenden? Die Verhandlung schleppt sich nun seit knapp einem Jahr hin. Dass sie der Wahrheitsfindung dient, dürften selbst die optimistischsten Beobachter des Reformprozesses in der Türkei nach den bisherigen Verhandlungstagen nicht mehr glauben. Im Gegenteil: Der Prozess gegen Leyla Zana zeigt überdeutlich, wie weit der Weg noch ist, den die Türkei gehen muss, wenn sie eine Chance haben will, der EU beizutreten. Dieser Weg ist heute noch ein Stück weiter geworden.

Dies sollte auch die EU-Kommission endlich deutlich sagen, anstatt ständig den Reformwillen der Türkei und die vielen positiven Schritte zu rühmen. Das Prinzip der positiven Verstärkung ist offensichtlich gescheitert. Was nun notwendig ist, sind deutliche Worte, dass ein EU-Beitritt ausgeschlossen ist, sofern die Änderungen weiterhin nur auf dem Papier, nicht aber in der Realität existieren.

Feleknas Uca, MdEP
Ankara, den 16.01.04