Pressemitteilungen

Afghanistan-Berichterstatter des Europaparlaments bedauert Fehlen einer breiten VerfassungsdiskussionDer Afghanistan-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, André Brie, hat bedauert, dass es keine breite öffentliche Debatte über …
weiterlesen "André Brie: Zivilgesellschaft in Afghanistan unterstützen"

Dringliche parlamentarische Anfrage zum Vorgehen des US-Militärs gegen europäisches Satellitennavigationssystem GalileoIn einer dringlichen parlamentarischen Anfrage hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie die EU-Kommission zu einer Stellungnahme …
weiterlesen "André Brie: Europäische Interessen schützen"

Europaabgeordneter kritisiert mögliches Einlenken der EU hinsichtlich US-Forderungen zu europäischem SatellitennavigationssystemAls „Doppelfehler für Europa“ hat der Europaabgeordnete André Brie den Ausgang der jüngsten Gespräche zwischen …
weiterlesen "André Brie: „Doppelfehler für Europa“"

PDS-Europaabgeordneter fordert EU zu aktivem Handeln aufDer Europaabgeordnete André Brie hat die Europäische Union aufgerufen, sich aktiv für eine demokratische Entwicklung in Georgien einzusetzen. „Die EU muss jetzt …
weiterlesen "André Brie: „Demokratische Entwicklung in Georgien unterstützen“"

Die letzte Chance für eine einvernehmliche Lösung des Streits zwischen Österreich und der EU um die Fortführung des Ökopunktesystems im LKW-Transit durch Österreich ab 2004 ist gestern Abend im Vemittlungsausschuss …
weiterlesen "Kompromiss für Ökopunktesystem für den Transit durch Österreich gescheitert"

Zum „Internationalen Tag: Nein zu Gewalt gegen Frauen!“ am 25. November erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:Zum „Internationalen Tag: Nein zu Gewalt gegen Frauen!“ am 25. November erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca: Seit mehr als zwanzig …
weiterlesen "Gewalt gegen Frauen beenden!"

Zum Mehrheitsentscheid der Euro-Finanzminister, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich einzufrieren und beiden Staaten bis 2005 Zeit für das Erreichen der Drei-Prozent-Grenze bei der jährlichen Neuverschuldung zu gewähren, erklärt …
weiterlesen "Chance nutzen: Stabilitätspakt jetzt verändern!"

Das Europäische Parlament hat heute mit 229 gegen 209 Stimmen bei 16 Enthaltungen den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Liberalisierung der Hafendienstleistungen abgelehnt. Dies ist für alle betroffenen Hafenarbeiter/innen im Be- und …
weiterlesen "Liberalisierung der Hafendienstleistungen verhindert!"

Zur heute verabschiedeten Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat (2003/2180(INI) zum Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann: Das …
weiterlesen "Datenschutz und demokratische Kontrolle müssen gewährleistet werden"

Zur heutigen Entscheidung des Europaparlaments, das Moratorium hinsichtlich der Stammzellenforschung an Embryonen aufzuheben und diese Forschung künftig mit EU-Mitteln zu fördern, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. …
weiterlesen "Katastrophale Entscheidung des Europaparlaments zur Embryonenforschung"