Legalisierungsperspektiven und Fluchtursachenbekämpfung statt europäische Abschiebefinanzierung
Zu den Plänen der EU-Kommission, in den kommenden beiden Jahren die Abschiebung von Ausländern mit 30 Millionen Euro zu finanzieren, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:
Die Pläne der Kommission, in Zukunft mit 30 Millionen Euro Abschiebungen zu fördern, sind ein Irrweg. Ein solcher Umgang mit sogenannten illegalen Einwanderern und abgelehnten Asylbewerbern kann im Ergebnis nur ausländerfeindliche Stimmungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union befördern. Anstatt in den Ausbau von Grenzschutzanlagen, Abschiebung und Abschottung zu investieren, sollte endlich ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen geschaffen werden, um sogenannten illegalen Einwanderern, die zumeist seit Jahren in den Mitgliedstaaten der EU leben, Legalisierungsperspektiven zu eröffnen. Zudem sollte humanitäre Hilfe für Menschen ohne Papiere nicht unter Strafe gestellt werden.
Dazu bedarf es allerdings eines grundlegenden Paradigmenwechsels in der EU-Asyl- und Migrationspolitik. Wenn die Europäische Union wirklich etwas tun will, um Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge zu bekämpfen, muss sie sich, anders als bisher, in den Herkunftsländern von Flüchtlingen engagieren. Viele der Herkunftsländer von Flüchtlingen sind von brutalen innerstaatlichen Konflikten gezeichnet, in die die Industrieländer häufig selbst verstrickt sind. Nicht Abschottung darf die Devise der EU sein, sondern zielgerichtetes und wirksames ziviles Engagement vor Ort. Dazu gehört auch die massive Aufstockung der Entwicklungshilfe gemäß der (bereits auf der 2. UNCTAD-Konferenz 1968 eingegangenen und nie erfüllten) Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten aus öffentlichen Geldern als Entwicklungshilfe zu leisten, aber ebenso das Unterbinden von Waffenexporten.
Berlin/Brüssel, den 23. Januar 2003