Europäische Konservative relativieren Verbrechen des Faschismus

Zur auf dem 15. Kongress der Europäischen Volkspartei in Brüssel am 5. Februar verabschiedeten Resolution „Verurteilung des totalitären Kommunismus“ erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizevorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):

In einer Resolution der Europäischen Volkspartei (EVP) werden „Nazismus“ und „Kommunismus“ als „zwei gleich inhumane totalitäre Regime“ bezeichnet. Diese Gleichsetzung von Hitlerfaschismus und „Kommunismus“ ist ein Skandal. Damit sollen offensichtlich die ungeheuren Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus relativiert werden. Diese Resolution ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Faschismus in Europa. Ich bin bestürzt, dass sich die EVP-Delegierten die geschichtsrevisionistischen Thesen der so genannten Neuen Rechten zu eigen machten. Was die EU-Ebene angeht, stellt dies eine völlig neue Qualität dar, auch vor dem Hintergrund der jüngsten Allianzen von konservativen Parteien mit der Neuen Rechten – mit Haider und Berlusconi.

Diese Resolution ist auch ein Affront gegen jene Konservativen, die in den Ländern Europas aktiv gegen den Faschismus kämpften und zu den Mitbegründern der Europäischen Bewegung gehörten. Damit geht die Europäische Volkspartei den Weg zurück zum dumpfen Antikommunismus der 50er Jahre. Ich hoffe, dass sich bei der EVP doch noch die Vernunft durchsetzt und sie sich auf die tatsächlichen Herausforderungen Europas im 21. Jahrhundert orientiert.

Brüssel/Berlin, den 6. Februar 2004