Völkerrechtsbruch mit verheerenden Folgen – und keine Lösung des Konflikts

Zum fünften Jahrestag des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Heute auf den Tag genau starteten die ersten NATO-Bomber in Richtung Belgrad. Zwischen dem 24. März und dem 10. Juni 1999 wurden weit mehr als 10.000 Luftangriffe auf Ziele in Serbien, im Kosovo, in der Vojvodina und der Republik Montenegro geflogen. Mindestens 500 bis 1.000 Zivilisten sollen getötet worden sein, was zynisch als „Kollateralschäden“ bezeichnet worden ist. Das Land wurde großflächig verwüstet, Straßen und Brücken wurden zerstört und massive Umweltschäden verursacht.

Begründet wurde der NATO-Militärschlag mit der Beendigung „ethnischer Säuberungen“ im Kosovo. Heute entwickelt sich die Lage im Kosovo jedoch erneut in eine Richtung, die Erinnerungen an die Zeit vor dem Krieg weckt – und das unter dem „Schutz“ von NATO-Truppen. Die kosovo-albanische Soldateska und ihre Verbündeten bedrohen, verjagen und töten Serben und Roma und stecken deren Häuser in Brand. Das beweist anschaulich, dass Konflikte wie im ehemaligen Jugoslawien eben nicht militärisch lösbar sind, schon gar nicht durch völkerrechtswidrige Angriffskriege.

Von unermesslicher Tragweite sind zudem die Folgen des Kosovo-Krieges der NATO für die internationale Politik geworden. Hier wurde mit Unterstütung von Rot-Grün jenes Exempel statuiert, welches den USA als Muster für ihren sogenannten Präventivkrieg gegen den Irak diente. Das heißt: Die Barbarisierung der internationalen Politik des 21. Jahrhunderts begann nicht in den frühen Morgenstunden des 20. März 2003 in Bagdad, sondern am 24. März 1999 in Belgrad.

Dublin, den 24. März 2004