Guantanamo auflösen – Keine doppelten Menschenrechtstandards!

Zu der heute mit großer Mehrheit verabschiedeten Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zum Recht der Häftlinge in Guantanamo auf ein faires Verfahren erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Das Europaparlament hat heute klar und unmissverständlich Stellung gegen die unmenschliche und polizeistaatliche Behandlung der rund 660 Gefangenen auf dem amerikanischen Militärstützpunkt Guantanamo (Kuba) bezogen. Für diese Gefangenen, denen das US-Militär Beteiligung an Planung oder Ausführung von Terrorakten vorwirft, ohne Beweise hierfür zu erbringen, müssen jene Rechte gelten, die für jeden Angeklagten und jede Angeklagte selbstverständlich sind: Das Recht auf ein faires Verfahren und die Respektierung international anerkannter Rechtsgrundsätze.

Die skandalöse Behandlung der Gefangenen, denen weder eine begründete Anklage noch das Recht auf Verteidigung oder richterliche Kontrolle zuteil wird und die vollkommen abgeschirmt von der Außenwelt in der Haft vor sich hinvegetieren, muss unverzüglich beendet werden. Es ist kaum zu fassen: Die älteste Demokratie der Welt, einst Vorbild für Rechtsstaatlichkeit und Achtung der individuellen Menschenrechte, tritt heute grundlegende rechtsstaatliche Standards mit Füßen. Doch auch die Europäer, darauf weist der heute verabschiedete Text ebenfalls hin, haben es versäumt, sich energisch für ihre dort inhaftierten Staatsangehörigen einzusetzen und von den USA die Einhaltung rechtsstaatlicher und fairer Verfahren zu verlangen.

Guantanamo muss aufgelöst werden. Menschenrechte sind unteilbar – auch im Kampf gegen den „internationalen Terrorismus“.

Straßburg, den 10. März 2004