Öffentliche Anhörung zu den von Bombardier angekündigten Betriebsschließungen in Europa
Die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) führt am Dienstag, 30. März, um 16.30 Uhr im Europäischen Parlament in Straßburg eine öffentliche Anhörung zur aktuellen Lage der von Betriebsschließungen bedrohten Bombardier-Niederlassungen durch.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments, namentlich Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Industrie, werden sich mit schwedischen, britischen, deutschen und portugiesischen Vertretern des Eurobetriebsrates treffen, um über die gegenwärtige Situation der Bombardier-Betriebsstätten zu diskutieren. Für die deutschen Niederlassungen von Bombardier Transportation wird der Betriebsratsvorsitzende, Joachim Hauber, anwesend sein.
Der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov, der die PDS bei der Anhörung 30. März vertreten wird, hat nach Ankündigung der Betriebsschließungen durch die Bombardier-Geschäftsführung die folgende schriftliche Anfrage an die EU-Kommission gerichtet:
– Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission – hinsichtlich unter anderem der Unterstützung der Unternehmen, öffentlicher Investitionen und öffentlicher Mittel – zu ergreifen, um die Beschäftigung und die Produktion in diesen Unternehmen sicherzustellen, wodurch die ernsten Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und ihre Familien vermieden würden und die wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Regionen gestärkt würde?
– Hat die Firma Bombardier im Rahmen gemeinschaftlicher Programme Beihilfen erhalten, und gegebenenfalls welche? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit diese Investitionen nicht verloren gehen?
– Meint die Kommission nicht, dass dieses Beispiel, wie viele andere, Beweis für die Notwendigkeit öffentlicher Eingriffe in Unternehmen von grundsätzlicher strategischer Bedeutung, insbesondere multinationale Unternehmen, ist, um die Beschäftigung, die Produktion und die Entwicklung sicherzustellen?