Pressemitteilungen

Mit der Entscheidung rund 300 Offiziere in den Irak zur Ausbildung von Sicherheitskräften zu schicken, werden die NATO und damit, bis auf die neutralen Staaten (Irland, Österreich, Finnland und Schweden), nahezu alle EU-Staaten zur Kriegspartei im Irak. Der…
weiterlesen "Pflüger: NATO im Irak jetzt Kriegspartei"

Europaabgeordneter verweist auf wirtschaftliche Probleme durch zögerliche Umsetzung von EU-Recht. Rüganer Verkehrsunternehmen wandte sich an PDS-ParlamentarierDie Bundesregierung gefährdet nach Ansicht des …
weiterlesen "André Brie: Bundesregierung verletzt Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen"

Zu den heute veröffentlichten Plänen der Europäischen Kommission zur Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Der heutige Vorschlag …
weiterlesen "Es muss dabei bleiben: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit!"

Die US-Regierung legte den Ball ins "Spielfeld." So bezeichneten Außenminister Powell und US-Präsident Bush die Massaker im Sudan als "Völkermord." Die Begrifflichkeit "Völkermord" wurde bewusst gewählt. Damit soll eine …
weiterlesen "Sudan: Mit Volldampf zur nächsten „humanitären Intervention“"

Die Mitglieder der parlamentarischen Delegationen des Europäischen Parlaments wurden heute abschließend festgelegt. Für die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke (GUE/NGL), bekam…
weiterlesen "Tübinger Europaabgeordneter Pflüger jetzt in NATO- und Golfstaatendelegation"

Zum Beschluss der 25 EU-Verteidigungsminister, kleine schlagkräftige Kampfverbände aufzustellen, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Die EU-Verteidigungsminister forcierten jüngst …
weiterlesen "EU-Friedenscorps statt neue Kampfverbände"

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Die Reformierung des …
weiterlesen "Soziale Reformierung des Stabilitätspakts ist erforderlich"

Ich bin froh, dass in immer mehr Mitgliedstaaten Referenden zum Verfassungsvertrag stattfinden und erwarte, dass auch die Regierung …
weiterlesen "In der Verfassungsdebatte muss Europa das Thema sein, Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 15.09.2004"

Europaabgeordneter warnt vor Versuchen einer militärischen „Lösung“ des andauernden KonfliktsDas Fehlen einer nachhaltigen Strategie für Demokratisierung und Wiederaufbau ist nach Ansicht des PDS-Europaabgeordneten André Brie eine der…
weiterlesen "André Brie: Demokratisches Staatswesen in Irak entwickeln"

Anlässlich der Verabschiedung der Abschlusserklärung des 3. Friedenspolitischen Ratschlags von Hannover und der Aktionen der Friedensbewegung, begrüßte der parteilose Europaabgeordnete der Linksfraktion Tobias Pflüger, dass die …
weiterlesen "Kampagne kommt in Schwung: Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag!"