Venezolanische Opposition muss Farce endlich beenden

Zur vorab angekündigten Weigerung der venezolanischen Opposition, das Ergebnis der Stichprobenüberprüfung des Referendumsresultats von Sonntag anzuerkennen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, die gerade von einer Parlamentarierdelegation aus Caracas zurückgekehrt ist:

Das Verhalten der venezolanischen Opposition nimmt langsam groteske Züge an. Ihre Weigerung, die Überprüfung des Referendumsergebnisses zu akzeptieren und ihre vorab erfolgte Ankündigung, dass sie die Ergebnisse der Überprüfung nicht anerkennen wird, zeigt überdeutlich die undemokratische Grundlage, auf der sie agiert. Ihr geht es nicht um eine Mehrheitsentscheidung – sie will einzig und allein ihre Pfründe sichern.

Seit dem Referendumstag versucht die Opposition, das Ergebnis um jeden Preis zu revidieren. Dass ihrer Behauptung, ein gigantischer Betrug habe stattgefunden, jegliche materielle Grundlage fehlt, ist ihr dabei ebenso gleichgültig wie die übereinstimmende Bewertung der internationalen Beobachter vom Carter-Center bis zur OAS, dass das Referendum fair verlaufen sei. Auch die Tatsache, dass die von der oppositionellen Gruppe Súmate am Wahltag an einigen Wahlstationen durchgeführten Zählungen den offiziellen Ergebnissen im Wesentlichen entsprachen, ist für die Aufrechterhaltung der Betrugsbehauptung unerheblich.

Es ist an Chuzpe kaum zu überbieten, erst ohne Belege das Resultat des Referendums als Fälschung zurückzuweisen und dann der daraufhin angeordneten Überprüfung auch gleich vorab die Richtigkeit abzusprechen. Dass die Opposition dies tut, zeigt, dass sie nur eins akzeptieren würde: einen Sieg, der aber nicht zu erwarten steht. Ihr skandalöses Verhalten zeigt ihre völlige Unseriösität und ihre Bereitschaft, bewusst die Spaltung der venezolanischen Gesellschaft um jeden Preis vorantreiben zu wollen.

Es ist dringend an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft der Opposition unmissverständlich klarmacht, dass ihr Verhalten völlig inakzeptabel ist und nicht geduldet wird. Dies gilt auch für die EU, die jetzt zwar das Ergebnis des Referendums als „Sieg für die Demokratie“ bezeichnet, jedoch in der Vergangenheit jedes noch so undemokratische Vorgehen der Opposition gebilligt hat. Die Zeit des stillschweigenden Einverständnisses mit der venezolanischen Opposition muss spätestens jetzt ein Ende haben.

Sahra Wagenknecht, MdEP
Brüssel/Berlin, den 20. August 2004