Bestätigung von Chavez ist Erfolg im Kampf gegen den Neoliberalismus
Zum Ausgang des Referendums über die Fortsetzung der Amtszeit von Präsident Hugo Chavez und den Drohungen der Opposition, das Ergebnis nicht anzuerkennen, erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete, zur Zeit in Caracas:
Mit großer Freude habe ich den Ausgang des Referendums und die Bestätigung von Hugo Chavez im Präsidentenamt zur Kenntnis genommen. Dieses Votum der venezolanischen Bevölkerung ist ein klares Ja zur Politik von Hugo Chavez. Mit ihren Stimmzetteln haben die Venezolanerinnen und Venezolaner deutlich gemacht, dass sie sich eine Fortsetzung der sozialen und politischen Reformen wünschen, die von der Regierung Chavez begonnen worden sind.
Das mehrheitliche „Nein“ zu den Bestrebungen der Opposition, Hugo Chavez abzuwählen, ist gleichermaßen zu verstehen als ein Votum gegen Neoliberalismus und Marktgläubigkeit sowie als Ausdruck der Ablehnung jeglicher ausländischer Intervention und der vielfältigen Versuche, das Land zu destabilisieren. Es ist insofern auch ein Erfolg für alle Menschen weltweit, die nach Alternativen zum neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell suchen. Der Ausgang des Referendums zeigt, dass sich Mehrheiten erringen lassen mit einer Politik, die auf soziale Gerechtigkeit setzt, die die Nöte und Bedürfnisse der Bevölkerung ernst nimmt, die die Grundrechte der Menschen respektiert und die auf friedliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern setzt. Darüber hinaus zeigt die überwältigende Wahlbeteiligung, dass politisches Desinteresse kein Naturphänomen ist, sondern abhängt von der Frage, ob es um tatsächliche Alternativen geht.
Es erfüllt mich dagegen mit tiefer Sorge, dass die Opposition angesichts des von der nationalen Wahlbehörde bekannt gegebenen vorläufigen Wahlergebnisses bereits geäußert hat, dass sie die Zahlen anzweifelt und das Ergebnis nicht akzeptieren kann. Äußerungen wie diese sind eine indirekte Aufforderung zu Gewalt, die Venezuela in Unruhen stürzen könnte. Die USA und die EU sollten jetzt jeden weiteren Destabilisierungsversuch unterlassen und sich dafür einsetzen, dass die Opposition den Ausgang des Referendums akzeptiert und das Angebot der Regierung Chavez zum Dialog annimmt.
Für Interviews bin ich in Venezuela zu erreichen unter der folgenden Telefonnummer: +58-412-611 1810
Sahra Wagenknecht, MdEP
Caracas, den 16. August 2004