Pressemitteilungen

Zum angekündigten SPD-Gesetzesvorstoß zur Einführung von Referenden auf Bundesebene erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Der massive öffentliche Druck…
weiterlesen "Jetzt breite öffentliche Diskussion über EU-Verfassungsvertrag führen"

Angesichts der Forderungen der Aker Werft und der aktuellen Diskussion erklärt der PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, André Brie: 1. Die Subventionierung großer Konzerne ist …
weiterlesen "André Brie: „So schwierig es sein mag – Mecklenburg-Vorpommern muss die Werftenbeihilfe gewährleisten.“"

Europaabgeordneter reagiert auf neue Forderungen aus den USA zur Übermittlung privater AngabenAngesichts neuer Presseberichte über die Weitergabe personenbezogener Daten von EU-Bürgern an US-Behörden hat der Europaabgeordnete André Brie …
weiterlesen "André Brie: EU-Kommission muss Datenschutz sicherstellen"

Zum erneuten Überschreiten des im Stabilitätspakt festgelegten Defizitkriteriums von drei Prozent des BIP durch die Bundesrepublik Deutschland erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete: Deutlicher hätte nicht …
weiterlesen "Neoliberaler Stabilitätspakt braucht soziale Reform und nicht Verfassungsrang"

Zur vorab angekündigten Weigerung der venezolanischen Opposition, das Ergebnis der Stichprobenüberprüfung des Referendumsresultats von Sonntag anzuerkennen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, die gerade von einer …
weiterlesen "Venezolanische Opposition muss Farce endlich beenden"

Deutschland gerät immer weiter in den Sumpf des Irak-Krieges. Jetzt vermittelt die Bundesagentur für Arbeit zur Flughafenüberwachung in Mosul (Nordirak) "geprüfte Sicherheitsdienstleistungsfachkräfte" …
weiterlesen "Wieder Vorreiter in der EU: Hartz IV – Arbeitslose als Sicherheitskräfte in den Irak"

Zum Ausgang des Referendums über die Fortsetzung der Amtszeit von Präsident Hugo Chavez und den Drohungen der Opposition, das Ergebnis nicht anzuerkennen, erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete, zur Zeit in Caracas: …
weiterlesen "Bestätigung von Chavez ist Erfolg im Kampf gegen den Neoliberalismus"

Zur Vorstellung der neuen EU-Kommission durch den designierten Kommissionspräsidenten Barroso erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete: Die Nominierung der neuen EU-Kommission beendet die letzten Zweifel, wohin die Reise unter …
weiterlesen "Neue EU-Kommission soll soziales Europa beerdigen"

Seit gestern gibt es einen neuen EU-Verfassungstext auf der Webseite der Regierungskonferenz. Hatten die Staats- und Regierungschefs unter ihnen auch Bundeskanzler Schröder bei der Verabschiedung …
weiterlesen "Skandal bei EU-Verfassung – jetzt gilt Neusprech: Aus Rüstungsagentur wurde Verteidigungsagentur"

Die PDS-Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht fährt mit einer auf Initiative der Fraktion der Vereinigten Linken im Europäischen Parlament organisierten Parlamentarierdelegation nach Caracas, um das am 15. August …
weiterlesen "Solidarität mit Präsident Chavez – Parlamentarierdelegation nach Venezuela"