Kampagne kommt in Schwung: Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag!
Anlässlich der Verabschiedung der Abschlusserklärung des 3. Friedenspolitischen Ratschlags von Hannover und der Aktionen der Friedensbewegung, begrüßte der parteilose Europaabgeordnete der Linksfraktion Tobias Pflüger, dass die Kampagne gegen den EU-Verfassungsvertrag endlich in Schwung kommt. „Dafür ist es hohe Zeit“, so das Mitglied des Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament. Denn schon am 29. Oktober 2004 wollen die Staats – und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU den Text unterzeichnen. Zudem versucht die rotgrüne Bundesregierung den Ratifikationsprozess möglichst kurz zu gestalten. Pflüger übte scharfe Kritik an dieser plötzlichen Eile. Er befürchte, dass „Rotgrün mit diesem Verfahren darauf setzt, die Leute bewusst in Unwissenheit über die schlechten Inhalte des Vertrages zu halten.“ Es soll einfach nicht diskutiert werden, dass „der EU-Verfassungsvertrag die Militarisierung der Europäischen Union, bis hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit vorantreibt und der Neoliberalismus erhält mit ihm Verfassungsrang erhält.“, so Pflüger. Angesichts dieses Angriffs auf die sozialen Rechte von Beschäftigen in Europa und der massiven Friedensgefährdung, die mit dem EU-Verfassungsvertrag einhergeht, ist der Hannoveraner Aufruf zum Protest und Widerstand gegen diesen EU-Verfassungsentwurf ( http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1031 )eine hervorragende Möglichkeit endlich die Inhalte des EU-Verfassungsvertrags zu debattieren. Pflüger erklärte: „Ich hoffe, dass dieser Aufruf und die Aktionen der Friedensbewegung rund um den 1. September das Startsignal für eine große öffentliche Kampagne sein werden, die die Bevölkerung über die Inhalte dieses Vertrages aufklärt und verhindert, dass dieser schlechte Vertrag ratifiziert wird.“
Brüssel, Tübingen, den 09. September 2004
Kontakt: Büro Pflüger Brüssel 00322 284 5555