EU-Friedenscorps statt neue Kampfverbände

Zum Beschluss der 25 EU-Verteidigungsminister, kleine schlagkräftige Kampfverbände aufzustellen, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:

Die EU-Verteidigungsminister forcierten jüngst bei ihrem Treffen im niederländischen Seebad Noordwijk bereits bestehende Pläne zur Bildung kleiner schlagfähiger Kampfverbände („Battle Groups“) zum Einsatz in einem Radius von 6000 Kilometer um Brüssel. Grundlage dieser Pläne sind die Ende 1999 von den EU-Staats- und Regierungschefs in Helsinki vereinbarten EU-Militarisierungsbeschlüsse. Wichtigstes Einsatzgebiet soll der an Rohstoffen reiche afrikanische Kontinent sein, für den, so Verteidigungsminister Struck eine „besondere Verantwortung“ bestehe. Bereits 2003 war der Nordosten der Demokratischen Republik Kongo Testfeld für den ersten namens der EU unter französischer Führung durchgeführten Kampfeinsatz mit UNO-Mandat unter Kapitel VII der UN-Charta, bei dem die Bundeswehr logistische Unterstützung leistete.

Der Beschluss der Verteidigungsminister bestätigt, dass die Militarisierung der EU und ihre globale militärische Einsatzbefähigung zügig voran schreiten, während die Schaffung von Voraussetzungen zu ziviler Konfliktbeilegung, wie der Aufbau eines EU-Friedenscorps oder die Initiierung konfliktvorbeugender Maßnahmen, wozu entsprechende Konzepte und die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel gehören, auf der Strecke bleiben.

Berlin/Brüssel, den 20. September 2004