Ein Schritt in die richtige Richtung
Zur Vorlage einer Verordnung der EU-Kommission zur Herstellung von Generika erklärt der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov:
Ich begrüße, dass die Kommission den von der WTO getroffenen Beschluss vom 30.08.2003, wonach Ländern die Einführung von Zwangslizenzen für die Herstellung von Arzneimittel-Nachahmerpräparaten ermöglicht wird, jetzt in die Tat umsetzt. Es ist richtig und vernünftig, Patentschutz für Arzneimittel im Interesse von Patienten in bedürftigen Ländern aufzuweichen.
Nach dem Kommissionsentwurf dürfen Hersteller von Generika patentierte Arzneimittel herstellen und in Länder ausführen, die Bedarf an diesen Arzneimitteln angemeldet haben. Der Kommissionsentwurf klammert keine Arzneimittel oder Krankheiten aus. Das ist ein richtiger Ansatz.
Nun kommt es darauf an, wie die Verordnung konkret umgesetzt wird. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Generika für die Bedürftigen vor Ort auch wirklich bezahlbar sind, oder, wenn nötig, kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist es zwar für die europäische Industrie interessant, das neue Marktsegment der Arzneimittel-Generika für sich zu erschließen. Längerfristig müssen aber die Entwicklungsländer selbst in der Lage sein, einen heimischen Markt für die Arzneimittelproduktion aufzubauen.
Auf Initiative der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken GUE/NGL führt der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments am 30.11., am Vortag des Welt-Aids-Tages, eine Pressekonferenz zum Thema Generika durch. Für das kommende Jahr ist eine Anhörung im Europäischen Parlament zum Thema Handelspolitik und Arzneimittel-Generika geplant.