Konsequent gegen Geschichtsnegationismus vorgehen

Bruno Gollnisch, Mitglied des rechtsextremen französischen Front national, Universitätsprofessor und Europaabgeordneter, hat vor einigen Tagen wegen geschichtsnegationistischer Äußerungen nicht nur in französischen Blättern Schlagzeilen gemacht.

Nach Angaben von Journalisten hatte Gollnisch auf einer Pressekonferenz am 11. Oktober die Existenz von Gaskammern und die Ergebnisse des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses in Frage gestellt. Die öffentliche Empörung über solche Äußerungen hatte er als ein von einer Gedankenpolizei verfügtes Tabu und als Interesse des Staates Israel an Reparationszahlungen bezeichnet.

Im Europaparlament nun hat er diese Informationen als Falschmeldung und Denunzierungsversuch seiner politischen Gegner dargestellt, nachdem das Präsidium des Parlaments auf seine Äußerungen scharf reagiert hatte. Aber: Gollnisch hat sich mit keinem Wort von dem ihm vorgeworfenen Geschichtsnihilismus distanziert.

Das Europäische Parlament fühlt sich den Werten des Antifaschismus, Antirassismus und dem Kampf gegen Antisemitismus verpflichtet und hat erst im vergangenen Jahr mit einer Ausstellung den zehnten Jahrestag seiner Resolution zur Ehrung der Opfer des Nationalsozialismus begangen. Es kann von Gollnisch zu Recht eine Stellungnahme erwarten, die die Verbrechen des Nationalsozialismus klar verurteilt, den Holocaust anerkennt und den gegenwärtigen Stand der Geschichtsforschung als Tatsache akzeptiert. Diese Erklärung ist Gollnisch dem Parlament schuldig geblieben.

Von seinem Versuch, mit einem Dementi den angerichteten Schaden wieder gut zu machen, sollte man sich nicht täuschen lassen: seit Beginn der 90er Jahre fordert Gollnisch das „Recht auf freie Meinungsäußerung“ für geschichtsrevisionistische Lehrer und Professoren. 1996 lobte er öffentlich die Franzosen, die in Naziuniform an der Ostfront kämpften.