Großer Sieg für die europäische Demokratie – Europaparlament kein Spielball von Kommission und Rat

Zur heutigen Entscheidung des künftigen Kommissionspräsidenten Manuel Barroso, sein umstrittenes Team für die neue EU-Kommission zurückzuziehen, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:

In allerletzter Minute hat der künftige Kommissionspräsident Manuel Barroso seinen umstrittenen Vorschlag für eine personelle Neubesetzung der einflussreichen EU-Kommission zurückgezogen. Damit entkam er nur um Haaresbreite einer Abstimmungsniederlage im Europäischen Parlament, die ihn noch vor seinem Amtsantritt irreparabel beschädigt hätte.

Möglich geworden ist der plötzliche Schwenk Barrosos durch die klare Haltung der Mehrheit der Europaparlamentarier: Zu schwerwiegend waren für die Abgeordneten die Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit etlicher designierter Kommissarinnen und Kommissare, um für das von Barroso vorgeschlagene Team stimmen zu können.

Das Europaparlament als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger hat heute einen großen Sieg für die europäische Demokratie errungen und unter Beweis gestellt, dass es kein Spielball von Kommission und Rat ist. Kommissionspräsident Barroso ist nun gefordert, ein neues Team vorzustellen, das die Anforderungen des Parlaments respektiert.

Straßburg, den 27. Oktober 2004