Warum die Linke für die Europäische Verfassung kämpfen muss

Im morgen erscheinenden „Freitag“ werben die drei Europaabgeordneten Angelika Beer (Grüne/EFA), Sylvia-Yvonne Kaufmann (Vereinte Europäische Linke/NGL) und Jo Leinen (SPE) gemeinsam für die Europäische Verfassung. In ihrem gemeinsamen Artikel heißt es u.a. :

„Eine stärkere EU ist die einzig vernünftige Antwort auf die zunehmende Globalisierung. Die Nationalstaaten sind längst zu klein geworden, um den drängenden Herausforderungen in der Welt zu begegnen. Der Vertrag von Nizza war eine vertane Chance. Er macht die erweiterte Union nicht zukunftsfähig. Deshalb darf die Verfassung nicht scheitern.
Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet diejenigen, die große Erwartungen an Europa verkünden, sich einer demokratischeren und handlungsfähigen EU verweigern sowie ein Auseinanderfallen der Union provozieren. Europagegner und Nationalisten wärmen sich daran die Hände.

Wer diese Verfassung ablehnt, verzichtet auf ein soziales Europa und z.B. auf die Gleichberechtigung der Belange der Daseinsvorsorge gegenüber den Zielen des Binnenmarktes.
Ein Nein zur Verfassung wäre auch ein Nein zu einer Neuausrichtung europäischer Wirtschafts- und Sozialpolitik. Erstmals bekennt sich die EU mit dieser Verfassung zur sozialen Marktwirtschaft und verabschiedet sich damit von ihrer reinen Marktfixierung.
Wer „Nein“ zu dieser Verfassung sagt, sagt „Nein“ zum Beitritt der EU zur Europäische Menschenrechtskonvention, verzichtet auf die Rechtsverbindlichkeit der „Charta der Grundrechte“ und beraubt sich selbst einer guten Grundlage für die Wahrung und Durchsetzung der unveräußerlichen Menschenrechte, der individuellen Bürgerinnen- und Bürgerrechte und einer emanzipatorischen Politik.
Schwerwiegend wäre der außenpolitische Schaden: Ein Scheitern der Verfassung würde insbesondere die europäische Zerrissenheit gegenüber dem völkerrechtswidrigen US-Präventivschlag gegen den Irak noch nachträglich ein zweites Mal zementieren.
Um die EU sozial- und friedenspolitisch zu stärken, sollte gerade die Linke für diese Verfassung kämpfen, ihre Spielräume nutzen und die Energien bündeln, um in absehbarer Zeit eine erste Revision der EU-Verfassung vorzubereiten.“

Der vollständige Text erscheint am 13. 5. im Freitag; www.freitag.de

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Angelika Beers Büro im Deutschen Bundestag:
Karsten Vollrath, 030-22770021 oder 0160-96070676