Mit der Kommission muss die politische Auseinandersetzung geführt werden

Zum heutigen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:

Heute hat das Europäische Parlament über einen von EU-Gegnern und Nationalisten initiierten Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission debattiert. Dieser Misstrauensantrag war völlig unangebracht, denn es war klar, dass kein Interessenkonflikt des Kommissionspräsidenten Barroso vorliegt. Die Fakten waren allen Abgeordneten zugänglich. Mehr noch: Das demokratische Recht des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission das Misstrauen auszusprechen, ist populistisch mit dem Ziel missbraucht worden, die Europäische Union und insbesondere die EU-Kommission in Misskredit zu bringen,

Verlierer solcher durchsichtigen Inszenierungen sind immer die Bürgerinnen und Bürger, die vom Europäischen Parlament zu Recht erwarten, dass es die dringend notwendige inhaltliche Auseinandersetzung über zentrale politische Vorhaben der EU-Kommission wie etwa die Dienstleistungsrichtlinie führt. Von daher bedauere ich, dass der Misstrauensantrag auch von Abgeordneten aus meiner Fraktion unterzeich-net wurde.

Brüssel, den 25. Mai 2005