Brie kritisiert EU-Menschenrechtspolitik

Klare Position zu US-Praxis der Überstellung von Verdächtigen an Folterregime gefordert

In der EU-Menschenrechtspolitik bestehen erhebliche Differenzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Das kritisierte der PDS-Europaabgeordnete André Brie am Mittwoch in Brüssel nach Vorstellung des jüngsten Jahresberichts von Amnesty International. “Wenn ai feststellt, dass die EU den politischen Willen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen in ihren Mitgliedsstaaten vermissen lasse, wird die Gemeinschaft in einer ihrer Grundfesten erschüttert. Der im Verfassungsvertrag an vorderste Stelle gerückte Schutz von Menschenwürde und Menschenrechten existiert offensichtlich nur auf dem Papier.” Amnesty International hatte insbesondere die Verletzung von Grundrechten im Zuge der Bekämpfung des Terrors sowie Rassismus, Diskriminierung von Minderheiten und Einschränkung des Asylrechts in Europa angeprangert.

Brie rief die EU und die Regierungen erneut auf, Washington zur Einhaltung der Menschenrechte anzuhalten. Dies schließe die Forderung nach einem sofortigen Stopp der Überstellung von Terrorverdächtigen in Staaten, in denen Folter üblich ist, ein. Der Abgeordnete hatte Ende April mit einer schriftlichen Anfrage die EU-Kommission auf diese Praxis der Bush-Administration aufmerksam gemacht.