Das Friedensvermächtnis von Potsdam ist aktueller denn je

Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Potsdamer Abkommens am 2. August 2005 erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:

Als am 2. August 1945 Amerikaner, Britten und Russen die Nachkriegskonferenz der alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges im Schloss Cecilienhof beendeten, hatten sie sich auf die als Potsdamer Abkommen bekannte „Mitteilung der Dreimäch-tekonferenz von Berlin“ verständigt. Sie beinhaltet, dass nach der militärischen Kapi-tulation des Naziregimes die Voraussetzungen geschaffen werden sollten, „die not-wendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann.“

Dieses Friedensvermächtnis von Potsdam ist nach 60 Jahren aktueller denn je.
Das vereinte Deutschland nahm aktiv an dem völkerrechtswidrigen NATO-Krieg ge-gen das ehemalige Jugoslawien teil. Bundesdeutsche Soldaten „verteidigen deut-sche Interessen“ am Hindukusch. Die Rüstungswirtschaft boomt und Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur in der Welt. Die Bundesrepublik beteiligt sich intensiv an der Entwicklung der Europäischen Union zur Militärmacht.

Dieser gefahrvollen Entwicklung muss energisch Einhalt geboten werden. Erste Vor-aussetzung dafür ist, dass Krieg als Mittel von Politik geächtet wird – in Deutschland, in der Europäischen Union und darüber hinaus weltweit. Und das ist möglich, weil ein Nein zum Krieg in allen Gesellschaften mehrheitsfähig ist. Deshalb muss Außen- und Friedenspolitik energisch demokratisiert und zur Sache von Bürgerinnen und Bürgern gemacht werden. Weltweite Abrüstung muss im eigenen Land beginnen. Das ist Deutschland, von dem im vergangenen Jahrhundert zwei verheerende Kriege ausgingen, der Welt schuldig.

Berlin/Brüssel, 1. August 2005

Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Potsdamer Abkommens am 2. August 2005 erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:

Als am 2. August 1945 Amerikaner, Britten und Russen die Nachkriegskonferenz der alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges im Schloss Cecilienhof beendeten, hatten sie sich auf die als Potsdamer Abkommen bekannte „Mitteilung der Dreimächtekonferenz von Berlin“ verständigt. Sie beinhaltet, dass nach der militärischen Kapitulation des Naziregimes die Voraussetzungen geschaffen werden sollten, „die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann.“

Dieses Friedensvermächtnis von Potsdam ist nach 60 Jahren aktueller denn je.
Das vereinte Deutschland nahm aktiv an dem völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien teil. Bundesdeutsche Soldaten „verteidigen deutsche Interessen“ am Hindukusch. Die Rüstungswirtschaft boomt und Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur in der Welt. Die Bundesrepublik beteiligt sich intensiv an der Entwicklung der Europäischen Union zur Militärmacht.

Dieser gefahrvollen Entwicklung muss energisch Einhalt geboten werden. Erste Voraussetzung dafür ist, dass Krieg als Mittel von Politik geächtet wird – in Deutschland, in der Europäischen Union und darüber hinaus weltweit. Und das ist möglich, weil ein Nein zum Krieg in allen Gesellschaften mehrheitsfähig ist. Deshalb muss Außen- und Friedenspolitik energisch demokratisiert und zur Sache von Bürgerinnen und Bürgern gemacht werden. Weltweite Abrüstung muss im eigenen Land beginnen. Das ist Deutschland, von dem im vergangenen Jahrhundert zwei verheerende Kriege ausgingen, der Welt schuldig.

Berlin/Brüssel, 1. August 2005