Vorfahrt für Frieden!

André Brie,Sylvia-Yvonne Kaufmann,Helmuth Markov,Feleknas Uca,Gabi Zimmer

Zum Weltfriedenstag am 1. September erklären die Abgeordneten der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament André Brie, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Helmuth Markov, Feleknas Uca und Gabi Zimmer:

60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, der in Europa am 1. September 1939 mit dem Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen begann, und 60 Jahre nach den ersten Atombombenabwürfen der USA auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki fällt die friedenspolitische Bilanz der internationalen Staatengemeinschaft dürftig aus. Frieden auf der Welt gibt es noch immer nicht.

Nach dem Ende des Kalten Krieges sind militärische Auseinandersetzungen wieder zu einem gängigen Mittel der Politik in der Welt geworden. Aus den vier größeren Interventions-Kriegen (zweimal Golf, Jugoslawien, Afghanistan), den etlichen zwischenstaatlichen Kriegen und den Bürgerkriegen, vor denen die Öffentlichkeit beharrlich die Augen verschließt, resultiert millionenfaches menschliches Leid.

Ein Umdenken hin zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung ist unverzichtbar und höchst dringlich. Vorrang müssen endlich politische Krisenprävention, Ursachenbekämpfung, zivile Konfliktbearbeitung, interkultureller Dialog, Abrüstung bis hin zum Einsatz ökonomischer, juristischer und polizeilicher Instrumente haben, und dies im Rahmen verstärkter internationaler Zusammenarbeit.

Anstatt die Entwicklung der Europäischen Union zu einer Militärmacht voran zu treiben, sollte sie Initiativen zur nichtmilitärischen Streitbeilegung und Konfliktbearbeitung ergreifen. Dies beginnt mit der Frühwarnung vor und der frühzeitigen diplomatischen Entschärfung bei Konflikten und setzt sich fort über umfangreichere ökonomische und humanitäre Hilfe bis zum Aufbau eines umfassenden, ausschließlich zivilen Instrumentariums der Konfliktbewältigung. Wir brauchen keine battle groups, sondern Friedenskorps. Höchste Priorität muss endlich die nukleare Abrüstung haben, und sie muss bei den so genannten Atommächten beginnen. Dazu gehören auch die EU-Mitgliedstaaten Großbritannien und Frankreich. Das würde die diplomatischen Initiativen der EU gegenüber dem Iran glaubwürdig machen, um diesen Staat zu veranlassen, auf die Entwicklung eines Atomwaffenprogramms zu verzichten.

Der Weltfriedenstag am 1. September ist uns Abgeordneten der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament erneut Veranlassung zu fordern: Vorfahrt für Frieden!