„Plan D“ der EU-Kommission ist „d“ wie dünn
Zum vorliegenden „Plan D“ der Europäischen Kommission zur Überwindung der EU-Verfassungskrise erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Nun liegt er auf dem Tisch – der wortgewaltig angekündigte „Plan D“ (Plan für Demokratie, Dialog und Diskussion) der EU-Kommission. Es ist der Plan, in dem sie ihre Vorstellungen für die Ausgestaltung der von den EU-Staats- und Regierungschefs im Juni beschlossenen „Reflexionsphase“ zur Überwindung der EU-Verfassungskrise zu entwickeln versucht. Die Kommission will damit vor allem zur Wiederbelebung der Demokratie in Europa und zum Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit beitragen. Doch angesichts der tief greifenden Krise der EU und gemessen an ihren selbst erklärten Zielen ist dieser Pan der Kommission wenig überzeugend, ja „d“ wie dünn.
Es reicht einfach nicht, wenn die EU-Kommission darauf setzt, viele ihrer bisherigen Maßnahmen und Aktivitäten im Bereich der Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit einfach fortzuführen und dass sie diese jetzt nur effizienter und bürgernäher ausgestalten will. Auch der Einsatz so genannter Goodwill-Botschafter, die verstärkt für die europäische Idee werben sollen, wird die wachsende EU-Skepsis bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern in den alten wie in den neuen EU-Mitgliedstaaten nicht überwinden. Der Kern des Problems ist und bleibt die neoliberale Ausrichtung der Politik der Europäischen Union, und solch ein schlechtes Produkt lässt sich auch nicht durch eine freundlichere Verpackung besser verkaufen. Solange die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten keine Bereitschaft für einen grundlegenden Politikwechsel in Richtung eines sozialen Europas zeigen, wird es nicht gelingen, dem europäischen Verfassungsprozess neues Leben einzuhauchen.
Brüssel, den 14. Oktober 2005
Zum vorliegenden „Plan D“ der Europäischen Kommission zur Überwindung der EU-Verfassungskrise erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Nun liegt er auf dem Tisch – der wortgewaltig angekündigte „Plan D“ (Plan für Demokratie, Dialog und Diskussion) der EU-Kommission. Es ist der Plan, in dem sie ihre Vorstellungen für die Ausgestaltung der von den EU-Staats- und Regierungschefs im Juni beschlossenen „Reflexionsphase“ zur Überwindung der EU-Verfassungskrise zu entwickeln versucht. Die Kommission will damit vor allem zur Wiederbelebung der Demokratie in Europa und zum Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit beitragen. Doch angesichts der tief greifenden Krise der EU und gemessen an ihren selbst erklärten Zielen ist dieser Pan der Kommission wenig überzeugend, ja „d“ wie dünn.
Es reicht einfach nicht, wenn die EU-Kommission darauf setzt, viele ihrer bisherigen Maßnahmen und Aktivitäten im Bereich der Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit einfach fortzuführen und dass sie diese jetzt nur effizienter und bürgernäher ausgestalten will. Auch der Einsatz so genannter Goodwill-Botschafter, die verstärkt für die europäische Idee werben sollen, wird die wachsende EU-Skepsis bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern in den alten wie in den neuen EU-Mitgliedstaaten nicht überwinden. Der Kern des Problems ist und bleibt die neoliberale Ausrichtung der Politik der Europäischen Union, und solch ein schlechtes Produkt lässt sich auch nicht durch eine freundlichere Verpackung besser verkaufen. Solange die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten keine Bereitschaft für einen grundlegenden Politikwechsel in Richtung eines sozialen Europas zeigen, wird es nicht gelingen, dem europäischen Verfassungsprozess neues Leben einzuhauchen.
Brüssel, den 14. Oktober 2005