Wir sind Teil der ‚Einen Welt‘!

Anlässlich Ihrer Rede auf einer von der EU-Ratspräsidentschaft unterstützten Konferenz zur Rassismusprävention am 19. Oktober in London, erklärt Feleknas Uca, Linkspartei.PDS-Europaabgeordnete:

Heute, am 19. Oktober 2005, haben EU-Parlamentarier, Experten aus der Zivilgesellschaft und der Forschung im Rahmen einer Konferenz das Thema „Rassistische Gewalt Verhindern“ in London diskutiert.
Diese Konferenz wurde von der britischen EU-Ratspräsidentschaft unterstützt und hat großen Anklang gefunden. Der Schwerpunkt der Debatte lag auf der Frage der Prävention von Rassismus und mit welchen politischen Ansätzen und Mitteln rassistische Gewalt verhindert werden kann.

In meiner Rede als Vizepräsidentin der Interparlamentarischen Arbeitsgruppe gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit des Europäischen Parlaments betone ich drei Aspekte, die im Bereich der Rassismusprävention wichtig sind.
Auf der Ebene der Politik der Europäischen Union gilt es, den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit den Änderungen des Parlaments zu unterstützen, welcher vorsieht, dass die Mitgliedstaaten ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Straftaten mit rassistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund angleichen. Rassistische oder fremdenfeindliche Handlungen sollten künftig in allen Mitgliedstaaten Straftaten darstellen und als solche mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen geahndet werden können. Es ist sehr zu bedauern, dass auch während der luxemburgischen Ratspräsidentschaft keine Einigung über den Vorschlag erzielt werden konnte.
Weiterhin ist auf dem Gebiet der Rassismusprävention wichtig, dass eine politische Diskussion zur alltäglich stattfindenden rassistischen Gewalt geführt wird, die – auf der Basis der auf der Konferenz vorgestellten Studie – die Hintergründe rassistischer Gewalt mitdiskutiert.

Zudem ist ein zentraler Aspekt für einen echten Wandel in Europa in Richtung Prävention von rassistischer Gewalt, dass eine Solidarität in der Politik und in den Gesellschaften der Länder des Nordens mit den meist wirtschaftlich sehr armen Ländern des Südens gefördert wird. Denn wir sind Teil der ‚Einen Welt‘!
Meine auf der Konferenz gehaltene Rede sende ich Ihnen im Anhang dieser Pressemitteilung zu.