Schluss mit den Tricksereien bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen!
Entwicklungshilfegelder fürs Militär?
Entwicklungshilfegelder fürs Militär?
Presseerklärung – Tobias Pflüger (MdEP) – Strasbourg, 26.10.2005
In der heutigen Plenardebatte zum Haushalt des Europäischen Parlamentes für das Jahr 2006 sprach sich der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger dagegen aus, dass bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen demokratisch nicht legitimierte und kontrollierte Schattenhaushalte gebildet werden sollen. „Im Rahmen des sogenannten ATHENA-Mechanismus zahlen die EU-Mitgliedsstaaten für EU-Militäreinsätze in einen Extra-Topf, der explizit nicht ein EU-Haushaltstitel ist. Damit ist das EU-Parlament außen vor und eine Kontrolle fast unmöglich“, so Pflüger, parteiloses Mitglied der Linksfraktion (GUE/NGL), gewählt auf der PDS-Liste.
Pflüger weiter: „Auf meine Fragen im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, wie viel Geld sich in diesem Topf befindet, bekomme ich keine Antwort. Deshalb heute dieselbe Frage noch einmal direkt hier an den EU-Rat und die EU-Komission“.
Das ATHENA-Verfahren wird aktuell für den EU-Militäreinsatz EUFOR-Althea in Bosnien angewendet. In Zukunft soll es insbesondere für so genannte Krisenreaktionsoperationen, also Kriegseinsätze der EU genutzt werden.
„Die problematischen EU-Militär- und Polizei-Missionen im Kongo (EUPOL Kinshasa und EUSEC) und im Sudan werden offensichtlich über das Entwicklungshilfe-Budget (!) finanziert“, so der EU-Parlamentarier in Bezug auf Aussagen von Kommissionsvertretern bei einem Treffen mit Vertretern des Haushalts- und Auswärtigen Ausschusses zu Haushalt und GASP (Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspoltik) der EU.
„Bei diesem Treffen wurde auch gesagt, dass der geltende Nizza-Vertrag einen eigenständigen EU-Militär-Haushalt verbietet. Das ist gut so!“
Abschließend Pflüger: „Es muss endlich Schluss sein mit den Tricksereien bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen!“
Strasbourg, 26.10.2005-10-26