Verpasste Chance in Brüssel

Zum ersten Brüsselbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:

Bundeskanzlerin Merkel ist an ihrem ersten Arbeitstag nach Paris und Brüssel
gereist, um sich und die Außen- und Europapolitik der neuen Bundesregierung vorzustellen. Dabei hat sie in Brüssel auch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten der EU-Kommission gesprochen. Sie unterstrich damit, dass Europa und die Europäische Union auch künftig Priorität in der deutschen Außenpolitik genießen und dass die Bundesrepublik in Europa fest verankert bleibt.

Allerdings hat die Bundeskanzlerin erwartungsgemäß kein einziges konkretes Zeichen für einen deutlichen Politikwechsel in Richtung eines sozialen Europas gesetzt. Genau dies wäre aber angesichts der schweren Krise, in der sich die Europäische Union derzeit befindet, von Nöten gewesen. Der neoliberale Kurs soll uneingeschränkt fortgesetzt, ja verstärkt werden. Weitere Auskunft darüber wird der heutige Antrittsbesuch in London geben. Insbesondere zur heftig umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie kam offenbar kein klärendes Wort über ihre Lippen, und dass obwohl im Koalitionsvertrag zu Recht das Herkunftslandprinzip kritisiert und eine sozial ausgewogene Überarbeitung der Richtlinie verlangt wird. Hier hat Frau Merkel gleich an ihrem ersten Arbeitstag eine wichtige Chance in Europa verpasst.
Brüssel, den 24.11.2005