Pressemitteilungen

Zur Absicht von Bundeskanzlerin Merkel, den EU-Verfassungsvertrag während der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 unverändert abzuhaken, erklärt der parteilose auf der Liste er PDS gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger. Der …
weiterlesen "Merkels Mogelpackung zum EU-Verfassungsvertrag"

Zu Recht feiert die Wolesi Dschirga ihre Konstituierung als erstes Parlament seit 30 Jahren.Zur Konstituierung des afghanischen Parlaments und zu neuen Foltervorwürfen gegen CIA-Mitarbeiter erklärt der …
weiterlesen "Konstituierung des afghanischen Parlaments und neue Foltervorwürfen gegen CIA-Mitarbeiter"

Unbestritten ist die Parlamentswahl ein wichtiger, positiver Schritt. Zu begrüßen ist auch die hohe Beteiligung im sunnitischen Teil des Landes.Der Europaabgeordnete André Brie hat die irakische Parlamentswahl vor Ort beobachtet. Akkreditiert war der Linkspartei-Politiker …
weiterlesen "Parlamentswahl im Irak"

Der Prozess gegen den türkischen Schriftsteller und diesjährigen Preisträger des deutschen Buchandels Orhan Pamuk droht zu einer Farce zu werden. Zusammen mit meiner Delegation wurde ich heute Zeugin …
weiterlesen "Das Schicksal von Orhan Pamuk ist ein Beispiel für die Engstirnigkeit der türkischen Justiz"

Zu den jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Iran erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Die vom iranischen …
weiterlesen "Der ungeheuerlichen Provokation Irans muss entschieden, aber mit Augenmass begegnet werden"

Am 16 Dezember 2005 werde ich als Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments zur Beobachtung der Eröffnung des Gerichtsverfahrens gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk teilnehmen. Diesen Freitag wird in …
weiterlesen "Alles andere als ein Freispruch für Orhan Pamuk wäre ein Skandal für die Türkei"

Zum EU-Gipfel am 15. und 16. Dezember in Brüssel und zum Ende der britischen Ratspräsidentschaft erklärt der parteilose auf der Liste der PDS gewählte Europaabgeordnete Tobias …
weiterlesen "Bilanz der britischen EU-Ratspräsidentschaft verheerend: Militarisierung Spitze – Soziales Europa Fehlanzeige"

Zum Urteil des EuGH im Fall Marks&Spencer, nach dem Verluste von im Ausland tätigen Dependancen eines Unternehmens unter bestimmten Bedingungen von der Steuer abgeschrieben werden können, erklärt Sahra Wagenknecht, …
weiterlesen "EuGH-Urteil droht Finanznot der öffentlichen Haushalte zu verschärfen"

Zu der Affäre um die CIA-Flüge erklärt der, auf der Liste der PDS ins EU-Parlament gewählte, Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung und …
weiterlesen "CIA-Flüge-Affäre hat EU-Dimension – Militärstützpunkte schließen"

Europaabgeordneter reist am Montag nach Irak und beobachtet Parlamentswahlen in Basra Der Wahlprozess im Irak muss nach Überzeugung des Europaabgeordneten André Brie mit einer Übergabe der Souveränitätsrechte und …
weiterlesen "Wahlprozess in Irak mit Übergabe der Souveränitätsrechte verbinden"