Pressemitteilungen

EP-Berichterstatter macht auf Mitverantwortung des Westens für Drogenproblematik in Afghanistan aufmerksamDie offensichtliche Abwendung des Westens von Afghanistan ist eine der Hauptursachen für die wachsende Drogenproduktion und den steigenden …
weiterlesen "Militärmissionen sind keine Entwicklungshilfe"

Die Delegation der Linkspartei.PDS erklärt zum Ergebnis der Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament: Der …
weiterlesen "Bolkestein-Richtlinie: Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt muss Widerstand stärken"

Zu den gestern veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, …
weiterlesen "Der Austausch von Passagierdaten zwischen der EU und den USA steht zu Recht auf der Kippe"

Die Übermittlung von Flugpassagierdaten an US-Behörden ist nach Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs, Philippe Leger, unrechtmäßig. Dazu erklärt der Europaabgeordnete der Linkspartei André Brie: Das Schlussplädoyer des Generalanwalts ist für …
weiterlesen "Doppelte Schlappe"

Am späten Dienstag Abend hat der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit für die Dienstleistungsrichtlinie und …
weiterlesen "EU-Dienstleistungsrichtlinie: Sozialdemokratie kippt um. Große Koalition auch in Brüssel. Binnenmarktausschuss des EP stimmt für Herkunftslandprinzip"

In der gestern in Strasbourg von EU-Rat und der afghanischen Regierung gemeinsam verabschiedeten "EU-Afghanistan-Erklärung" werden die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert "ihre substantielle Rolle bei der Zur-Verfügung-Stellung von …
weiterlesen "EU unterstützt völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan"

Anlässlich der Abstimmung am 17.11.2005 in der Plenarsitzung des Europaparlaments über den Bericht zu einer Entwicklungsstrategie für Afrika, erklärt Feleknas Uca, Europa-Abgeordnete der Linkspartei.PDS: Im Europäischen Parlament wurde heute über den Bericht zu…
weiterlesen "Entwicklungsstrategie für Afrika"

Zum Versprechen der großen Koalition, 2007 die öffentliche Neuverschuldung wieder unter die Maastrichter Drei-Prozent-Marke zu drücken und so den EU-Stabilitätspakt einzuhalten, erklärt Dr.…
weiterlesen "Neoliberales Maastricht-Kriterium schwebt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Großkoalitionäre"

Dem REACH-Paket (Registration, evaluation and authorisation of chemicals), über das das Europaparlament morgen abstimmen wird, droht durch einen zwischen Sozialdemokraten und Konservativen geschlossenen Kompromiss, der auch von den …
weiterlesen "REACH: Ausläufer des Tiefs Angela bereits in Strasbourg spürbar"

Anlässlich eines Meetings mit der Europäischen Frauenlobby am 9. November in Brüssel erklärt Feleknas Uca, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS: Am 9. November war ich mit meiner Kollegin und Vizevorsitzenden des Ausschuss für die …
weiterlesen "Strategietreffen mit dem Dachverband von NGO für Frauenrechte"