Pressemitteilungen
Zur Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu der vermuteten Heranziehung europäischer Staaten für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete …
weiterlesen "Umfassende und lückenlose Aufklärung ist unabdingbar"
weiterlesen "Umfassende und lückenlose Aufklärung ist unabdingbar"
Zu der heutigen Vorstellung des Arbeitsprogramms der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft durch Kanzler Schüssel im Europäischen Parlament erklärt Gabi Zimmer, Europaabgeordnete und amtierende Sprecherin der Delegation der …
weiterlesen "EU-Ratspräsidentschaft: Wien hält neo-liberalen Kurs"
weiterlesen "EU-Ratspräsidentschaft: Wien hält neo-liberalen Kurs"
Deutsche Regierung sitzt im GlashausZur Absicht der drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien (EU-3) in einem ersten Schritt eine Sondersitzung der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) beantragen, um den Atomstreit …
weiterlesen "Keine weitere Eskalation der EU -3 im Atomstreit mit dem Iran"
weiterlesen "Keine weitere Eskalation der EU -3 im Atomstreit mit dem Iran"
Parlamentarier der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament haben sich heute an einer Demonstration von mehr als 4.000 Hafenarbeitern aus ganz Europa gegen die von der EU-Kommission vorgelegte …
weiterlesen "GUE/NGL demonstriert gemeinsam mit 4.000 Hafenarbeitern in Strasbourg gegen Hafenrichtlinie"
weiterlesen "GUE/NGL demonstriert gemeinsam mit 4.000 Hafenarbeitern in Strasbourg gegen Hafenrichtlinie"
Zu den Plänen, deutsche Fallschirmjäger als Teil einer EU-Battle-Group zu Kampfeinsätzen in den Kongo zu entsenden, erklärt der auf der Liste der PDS gewählte EU-Abgeordnete Tobias Pflüger, Koordinator der …
weiterlesen "Kongo-Einsatz: Weiteres Tor, die EU als eigenständige Militärmacht zu etablieren"
weiterlesen "Kongo-Einsatz: Weiteres Tor, die EU als eigenständige Militärmacht zu etablieren"
Zur Hilfe des Bundesnachrichtendienstes für die USA im Irak-Krieg, erklärt der auf der Liste der PDS gewählte EU-Abgeordnete Tobias Pflüger, …
weiterlesen "Der angebliche Friedenskanzler ist in Wirklichkeit ein Kriegskanzler – Sofort Untersuchung wegen Irakkriegsbeteiligung gegen BND-Spitze einleiten"
weiterlesen "Der angebliche Friedenskanzler ist in Wirklichkeit ein Kriegskanzler – Sofort Untersuchung wegen Irakkriegsbeteiligung gegen BND-Spitze einleiten"
Zu den Enthüllungen einer Schweizer Zeitung über die Existenz von CIA-Verhörzentren in Rumänien, erklärt der auf der PDS-Liste gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen …
weiterlesen "Militärstützpunkte in Europa: Infrastruktur für CIA-Verhörzentren und Folterflüge schließen"
weiterlesen "Militärstützpunkte in Europa: Infrastruktur für CIA-Verhörzentren und Folterflüge schließen"
Zum 24stündigen Streik der Hafenarbeiter aus Anlass der bevorstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament über das so genannte Port Package II erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Mitglied des …
weiterlesen "Hafenrichtlinie verhindern – Solidarität mit den Streikenden"
weiterlesen "Hafenrichtlinie verhindern – Solidarität mit den Streikenden"
Presseerklärung 2006/001Nicht Atomkraft sichert Energieversorgung, sondern der Ausbau erneuerbarer Energien.
Angesichts der gestern erklärten Absichten des EU-Energiekommissars Andris Piebalgs auch in Zukunft verstärkt auf die Nutzung der Atomkraft zu …
weiterlesen "Keine Zukunft mit dem Dinosaurier Atomkraft!"
weiterlesen "Keine Zukunft mit dem Dinosaurier Atomkraft!"
Brief an DGB-Chef Michael SommerIn einem Brief an DGB-Chef Michael Sommer antwort André Brie, Obmann der Vereinten Europäischen Linken im federführenden …
weiterlesen "EU-Dienstleistungs- richtlinie: Aktivere Haltung von Kommunen, Handwerks-, Ingenieur-, Industrie und Handelskammern in Deutschland nötig"
weiterlesen "EU-Dienstleistungs- richtlinie: Aktivere Haltung von Kommunen, Handwerks-, Ingenieur-, Industrie und Handelskammern in Deutschland nötig"