Erklärung des Vorsitzenden der GUE/NGL Fraktion Francis Wurtz zu einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Kommunismus

Francis Wurtz

Der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde ein Resolutionsentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Kommunismus und Nationalsozialismus gleichzusetzen. 50 Jahre nach dem Tode McCarthys betreibt der konservative Berichterstatter mit seinem Text die Wiederbelebung einer Art europäischen Antikommunismus à la McCarthy, mit der im voraus Verbote, wie das gegenwärtig gegen die Tschechische Kommunistische Jugend anhängige, legitimiert werden.

Wir möchten auf die extrem ernste Natur dieser Initiative aufmerksam machen, die in dieser Form den nationalsozialistischen Massenmord banalisiert und das Andenken an die vielen kommunistischen Widerstandskämpfer, die dem Faschismus zum Opfer gefallen sind, beschädigt.

Wir sollten uns daran erinnern, dass das Washingtoner Holocaust Museum und das Shoah Memorial in Paris gerade eine Kooperationsvereinbarung mit europäischen Kommunisten unterzeichnet haben. Dies ist eine Wertschätzung für den Beitrag der Kommunisten im Kampf für Freiheit und Menschenwürde.

Wir verurteilen die stalinistischen Verbrechen zutiefst. Das darf uns aber nicht dazu verleiten, dass wir einer unwürdigen und gefährlichen Neubewertung der Geschichte zustimmen. Wir fordern alle Demokraten auf, sich derartigen Bestrebungen entgegenzustellen.

Mitunterzeichner/innen: Adamos Adamou, Vittorio Agnoletto, Fausto Bertinotti, André Brie, Bairbre de Brún, Giusto Catania, Vera Flasarova, Umberto Guidoni, Ole Krarup, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Helmuth Markov, Jiri Mastalka, Mary Lou McDonald, Willy Meyer, Luisa Morgantini, Roberto Musacchio, Dimitris Papadimoulis, Miloslav Ransdorf, Vladimir Remek, Esko Seppänen, Jonas Sjöstedt, Eva-Britt Svensson, Kyriacos Triantaphyllides, Feleknas Uca, Paul Verges, Gabi Zimmer

[Übersetzung der französischen Fassung]