Keine weitere Beschwörung des Geists der EU-Verfassung

Zur morgigen Abstimmung im EU-Parlament über den Bericht Duff/Voggenhuber zur Zukunft des EU-Verfassungsvertrags, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:

Geradezu verräterisch ist die Sprache des vorliegenden Berichts, der morgen zur Abstimmung gestellt wird. So wird im Bericht die Auffassung zum EU-Verfassungsvertrag vertreten, „dass ein positives Ergebnis der Reflexionsphase darin bestünde, dass der derzeitige Text beibehalten werden kann, obgleich dies nur möglich wäre, wenn damit wichtige Maßnahmen verknüpft werden, um die Öffentlichkeit zu beruhigen“. Offensichtlich beabsichtigen die EU-Verantwortlichen die Ergebnisse der Referenden in Frankreich und den Niederlanden einfach zu übergehen. Das geht nicht. Auf Biegen und Brechen wollen die österreichische Ratspräsidentschaft und der Duff/Voggenhuber-Bericht den neoliberalen und militaristischen Geist des EU-Verfassungsvertrages erhalten. Ob allerdings mit den anti-sozialen Hafen- und Bolkesteinrichtlinien oder dem Ausbau der EU-Rüstungsagentur und den EU-Battle-Groups die Öffentlichkeit wirklich „beruhigt“ wird, darf bezweifelt werden. Der EU-Verfassungsvertrag muss endlich ad acta gelegt werden, um eine Perspektive für ein soziales und ziviles Europa zu eröffnen.

Strasbourg, den 18.01.2006