Ablehnung des EU-Haushaltes ist richtig

Zur Ablehnung des EU-Haushaltes durch das Europäische Parlament erklärt Helmuth Markov am 18.1.2006:

Ich begrüße die Ablehnung des vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Haushaltskompromisses ausdrücklich. Nun ist der Rat gezwungen, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, der entweder Umschichtungen vorsieht und/oder das Gesamtbudget aufstockt. Das Europäische Parlament brachte eindeutig zum Ausdruck, dass die vorgesehene Kürzung der Mittel für Forschung und Entwicklung, der notwendigen Schaffung von Arbeitsplätzen entgegen steht.
Wer es ernst meint mit der Verwirklichung der Lissabonstrategie, die die EU zur wirtschaftsstärksten Region der Welt bis 2010 entwickeln will, wer Vollbeschäftigung anstrebt und wer die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa – ein grundlegendes Ziel seit der Gründung der Europäischen Union – weiterhin verfolgt, muss investieren und nicht kürzen. Das Verständnis von Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten und Regionen darf nicht dadurch dokumentiert werden, dass man den besonders rückständigen Regionen immer weniger Geld zur Verfügung stellt. Die vom Rat vorgeschlagenen Mittelkürzungen hätten auch Ostdeutschland betroffen. Brandenburg würde rund 600 Millionen Euro weniger aus den EU-Töpfen erhalten.