Aufklärung über verspätete Bereitstellung von EU-Strukturfondsmitteln für Sachsen
Bislang sind die Mittel aus diesen Fonds noch nicht auf den Konten des Freistaates Sachsen eingegangen.
Der Europaabgeordnete André Brie (Linkspartei) hat in einer parlamentarischen Anfrage die EU-Kommission zu einer Stellungnahme zur verspäteten Bereitstellung von Strukturfondsmitteln für das Land Sachsen aufgefordert. Der Haushalt- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hatte am 11. Januar 2006 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von etwa 220 Millionen Euro bewilligt. Damit soll die Vorfinanzierung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Agrar-Ausrichtungsfonds gesichert werden. Bislang sind die Mittel aus diesen Fonds noch nicht auf den Konten des Freistaates Sachsen eingegangen.
Brie verlangte Aufklärung über die generelle Praxis bei der Ausreichung der Strukturfondsmittel an die EU-Mitgliedstaaten und die entsprechenden Regelungen dafür. Zudem bat er die Kommission um Information, ob Brüssel selbst in Zahlungsverzug gekommen ist oder ob die Mittel verspätet durch die Bundesregierung weitergereicht wurden. Sollte die Verspätung auf Berlin zurückzuführen sein, fragte der Abgeordnete nach Konsequenzen aus der Verzögerung.