Die Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen konsequent fortsetzen
Zum heute veröffentlichten Entwurf eines Berichtes des nichtständigen CIA-Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Ausschusses und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Heute hat der Berichterstatter des nichtständigen Sonderausschusses des Europaparlaments, der die illegalen Praktiken der CIA betreffs das Verschleppen von Personen durch Geheimflüge, Folter sowie die mögliche Beteiligung von EU-Mitgliedstaaten daran untersucht, seinen Berichtsentwurf vorgelegt. Darin wird Zwischenbilanz über die intensive Arbeit des Ausschusses gezogen, der in den vergangenen drei Monaten Nichtregierungsorganisationen, Anwälte, Politiker, Journalisten und vor allem Betroffene angehört hat. Der Ausschuss konnte in seiner Arbeit zudem auf eine Vielzahl von Dokumenten und Materialien zurückgreifen, die Hintergründe und Zusammenhänge verdeutlichen.
Ergebnis der zurückliegenden ersten Arbeitsphase des Ausschusses ist, dass nicht mehr von „vermuteten“ Menschenrechtsverletzungen auszugehen ist, sondern von einer tatsächlichen Nutzung europäischer Staaten für geheime Flüge zum Zwecke der Verschleppung und Folter von des Terrorismus verdächtigten Personen. Der Berichterstatter hält es zu Recht für unwahrscheinlich, dass verschiedene europäische Regierungen von der weit verbreiteten Praxis illegaler Überstellungen, von der auch EU-Bürger betroffen gewesen sind, nichts gewusst hätten. Er kritisiert darüber hinaus, dass die EU-Staaten keine ausreichenden rechtlichen Möglichkeiten hätten, um den europäischen Luftraum und die Flughäfen auf die Einhaltung internationalen Rechts zu kontrollieren. Damit werden Feststellungen und Einschätzungen bestätigt, wie sie erst kürzlich der Generalsekretär des Europarates Terry Davis getroffen hat.
Hinzu kommen neue Erkenntnisse, die ohne die konzentrierte Arbeit des Ausschusses nicht oder zumindest nicht in der vorliegenden Form zu Tage gefördert worden wären. Was Deutschland betrifft, so hat sich bestätigt, wie dringend notwendig die vollständige Aufklärung verschiedenster Vorgänge bleibt. Zu verweisen ist hier insbesondere auf die Entführung von Khaled el Masri, die Nutzung von Informationen aus Folterverhören in usbekischen Gefängnissen oder aber die Rolle des amerikanischen Stützpunktes Ramstein. Von daher sind auch die Erwartungen der Europaabgeordneten an die vom Ausschuss eingeladenen deutschen Politiker wie Bundesaußenminister Steinmeier, BND-Präsident Uhrlau oder Geheimdienstkoordinator Fritzsche deutlich gestiegen.
Berlin, den 26. April 2006
Zum heute veröffentlichten Entwurf eines Berichtes des nichtständigen CIA-Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Ausschusses und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Heute hat der Berichterstatter des nichtständigen Sonderausschusses des Europaparlaments, der die illegalen Praktiken der CIA betreffs das Verschleppen von Personen durch Geheimflüge, Folter sowie die mögliche Beteiligung von EU-Mitgliedstaaten daran untersucht, seinen Berichtsentwurf vorgelegt. Darin wird Zwischenbilanz über die intensive Arbeit des Ausschusses gezogen, der in den vergangenen drei Monaten Nichtregierungsorganisationen, Anwälte, Politiker, Journalisten und vor allem Betroffene angehört hat. Der Ausschuss konnte in seiner Arbeit zudem auf eine Vielzahl von Dokumenten und Materialien zurückgreifen, die Hintergründe und Zusammenhänge verdeutlichen.
Ergebnis der zurückliegenden ersten Arbeitsphase des Ausschusses ist, dass nicht mehr von „vermuteten“ Menschenrechtsverletzungen auszugehen ist, sondern von einer tatsächlichen Nutzung europäischer Staaten für geheime Flüge zum Zwecke der Verschleppung und Folter von des Terrorismus verdächtigten Personen. Der Berichterstatter hält es zu Recht für unwahrscheinlich, dass verschiedene europäische Regierungen von der weit verbreiteten Praxis illegaler Überstellungen, von der auch EU-Bürger betroffen gewesen sind, nichts gewusst hätten. Er kritisiert darüber hinaus, dass die EU-Staaten keine ausreichenden rechtlichen Möglichkeiten hätten, um den europäischen Luftraum und die Flughäfen auf die Einhaltung internationalen Rechts zu kontrollieren. Damit werden Feststellungen und Einschätzungen bestätigt, wie sie erst kürzlich der Generalsekretär des Europarates Terry Davis getroffen hat.
Hinzu kommen neue Erkenntnisse, die ohne die konzentrierte Arbeit des Ausschusses nicht oder zumindest nicht in der vorliegenden Form zu Tage gefördert worden wären. Was Deutschland betrifft, so hat sich bestätigt, wie dringend notwendig die vollständige Aufklärung verschiedenster Vorgänge bleibt. Zu verweisen ist hier insbesondere auf die Entführung von Khaled el Masri, die Nutzung von Informationen aus Folterverhören in usbekischen Gefängnissen oder aber die Rolle des amerikanischen Stützpunktes Ramstein. Von daher sind auch die Erwartungen der Europaabgeordneten an die vom Ausschuss eingeladenen deutschen Politiker wie Bundesaußenminister Steinmeier, BND-Präsident Uhrlau oder Geheimdienstkoordinator Fritzsche deutlich gestiegen.
Berlin, den 26. April 2006