Fortschritte der EU-Verfassung verteidigen und ihre soziale Dimension stärken

Zur Anhörung von Vertretern der Dachverbände und Netzwerke zahlreicher europäischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) am 24. und 25. April vor dem Verfassungsausschuss des Europaparlaments erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:

Auf Initiative des Europaparlaments fand eine zweitätige Anhörung der Vertreter von 19 Dachverbänden und Netzwerken europäischer NGO mit dem Ziel statt, über den weiteren Umgang mit der EU-Verfassung und die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Anwesend waren Vertreter solcher einflussreicher Zusammenschlüsse wie die Dachverbän-de bzw. Netzwerke sozialer NGO, zivilgesellschaftlicher Bewegungen und Organisationen, von Lehrer-, Künstler- und Studentenvereinigungen, Verbraucherschutzorganisationen und Kirchen. Die Veranstaltung verstand sich als Beitrag zur Reflexionsphase, die im vergange-nen Jahr nach dem Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlan-den ausgerufen worden war.

Volle Übereinstimmung bestand darin, dass die Reflexionsphase bislang nicht genutzt wor-den sei, um in den Zivilgesellschaften der EU-Mitgliedstaaten einen produktiven Dialog zur Verfassung zu eröffnen. Der so genannte Plan D der EU-Kommission sei bislang nicht hilf-reich gewesen. Notwendig sei vielmehr, Bürgerinnen und Bürger in der Alltagsarbeit in kon-krete europapolitische Projekte einzubeziehen.

Fast ausnahmslos wurde zum Ausdruck gebracht, dass der Verfassungsvertrag im Hinblick auf die europäische Integration deutliche Fortschritte enthalte, die verteidigt werden müss-ten. Dominierend war in diesem Kontext die Sorge, dass eine Neuverhandlung der Verfas-sung diese Fortschritte gefährden könne. Besonders davon betroffen seien die Bereiche So-ziales, Demokratie und Umwelt. Bekräftigt wurde, dass der geltende EU-Vertrag von Nizza nicht geeignet sei, um die europäische Integration voranzubringen.

Vom Dachverband der sozialen NGO wurde vorgeschlagen, insbesondere die Zukunft des europäischen Sozialmodells in der zivilgesellschaftlichen Diskussion über die Verfassung zu thematisieren. Dabei müsse der Text der geltenden Verträge immer mit dem Verfassungstext verglichen werden. Ferner müssten unter anderem die Grundrechtecharta, die Werte der EU wie Nichtdiskriminierung, Toleranz, Solidarität oder Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern ebenso fester Bestandteil des Verfassungsvertrags bleiben wie die Verankerung der sozialen Marktwirtschaft, das Ziel Vollbeschäftigung oder das europäische Bürgerbegeh-ren. Nachdrücklich wurde darauf verwiesen, dass die soziale Dimension in der europäischen Politik einen wesentlich höheren Stellenwert erhalten müsse, weil die Entscheidungen der EU tief in die in nationaler Kompetenz liegenden Sozial- und Haushaltspolitiken der Mitglied-staaten eingreifen. Erforderlich sei ein fairer Interessenausgleich zwischen sozialen und wirt-schaftlichen Zielen. Europaweit blieben die Themen Dienstleistungsrichtlinie, Stabilitätspakt und Sozialdumping Schwerpunkte der Auseinandersetzung.
Brüssel, den 26. April 2006