Atomausstieg jetzt – Doppelmoral der EU3 im Atomstreit mit dem Iran beenden
Angesichts des 20. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl, erklärt der parteilose auf der Liste der PDS gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Ko-Präsident der Intergruppe Friedensinitiativen:
Am 20. Jahrestages der Tschernobylkatastrophe kann die einzige Option für die Europäische Union genauso wie für die Energieversorgung weltweit nur sein: Statt Uran und fossilen Energiequellen muss der effiziente und dezentrale Einsatz von regenerativen Energieträgern gefördert werden. Notwendig ist endlich der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie. Eine Renaissance atomaren Energieerzeugung darf es nicht geben.
Gefordert sind jetzt verbindliche EU-Richtlinien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Dies ist die Voraussetzung für eine alternative Energiepolitik.
In diesem Zusammenhang ist es skandalös, dass die internationale Atomenergiebehörde (IAEO) versucht die Opferzahlen der Katastrophe von Tschernobyl herunterzurechnen. Dies soll offensichtlich nur dazu dienen, die gefährliche Dinosauriertechnologie Atomkraft wieder salonfähig zu machen.
Mit der industriellen Urananreicherung in Gronau und der Verwendung von waffenfähigem Uran in Garching zeigt sich zudem einmal mehr die Unglaubwürdigkeit der deutschen und der EU-Position im Streit um das iranische Atomprogramm.
Der Iran soll auf Urananreicherung verzichten, während die EU3, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, weiter auf Urananreicherung setzen.
Zur Doppelmoral der Debatte im Atomstreit mit dem Iran, wird heute auf Einladung der Interparlamentarischen Gruppe Friedensinitiativen, die Expertin für nukleare Abrüstung, Felicity Hill, von Greenpeace international im Europäischen Parlament sprechen.
Die Botschaft des heutigen Jahrestages muss sein: Jedes Atomwaffe und jedes Atomkraftwerk ist eine/s zu viel. Eine Unterscheidung in gute und schlechte Atomenergie und gute und schlechte Urananreicherung darf es nicht geben.
Brüssel, den 25. April 2006