Mehrheit im EP-Ausschuss für Internationalen Handel will gemeinsamen Markt EU-USA

Eine Mehrheit der Europaabgeordneten (EVP, PSE, ALDE) stimmte kürzlich im Ausschuss für Internationalen Handel für einen Bericht der deutschen SPD-Abgeordneten Erika Mann, die darin zum wiederholten Mal die Verwirklichung eines „transatlantischen Marktes ohne Schranken“ bis 2015 fordert.

Erstmals haben alle sozialdemokratischen Mitglieder des Ausschusses einen solchen Vorschlag unterstützt, der eine Bedrohung für die Sozial- und Umweltstandards sowie die kulturelle Vielfalt in der EU darstellt. Aus meiner Sicht ein besorgniserregender Rechtsruck in der sozialdemokratischen Fraktion.

Gleichzeitig lehnte dieselbe Mehrheit eine Reihe von Änderungsanträgen ab, die ich im Namen der GUE/NGL-Fraktion in den Ausschuss eingebracht hatte. Diese beinhalteten Kritik an der Nicht-Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die USA, an deren Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofes und der Konvention über biologische Vielfalt, an deren Bestrebungen zur weltweiten Durchsetzung ihrer eigenen Rechtsordnung sowie an deren völliger Missachtung der ablehnenden Haltung der EU gegenüber genetisch veränderten Organismen.

Die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone würde zu einer Annäherung des Europäischen Rechtssystems an das Amerikanische führen.

Die Fraktion der Vereinigten Linken/Nordisch Grünen Linken im Europaparlament lehnt diese neue neoliberale Offensive entschieden ab. Eine starke europäische Öffentlichkeit in- und außerhalb der Parlamente ist notwendig, um diese alarmierende Entwicklung zu stoppen.