Pressemitteilungen

Die Europaabgeordneten der LINKEN im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger und Sahra Wagenknecht, erklären zum Verbot des Jugendverbands der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens …
weiterlesen "Europaparlament muss Stellung beziehen – Verbot des Jugendverbands der Kommunistischen Partei aufheben!"

Medienberichten zufolge hat Jacques Barrot, EU-Kommissar für Verkehr, die ausschließlich zivile Nutzung von Galileo sehr klar infrage gestellt. Er gibt damit den Kritikern des europäischen Satellitennavigationssystems Recht, die von …
weiterlesen "Keine Debatte um militärische Nutzung von Galileo, Herr Barrot!"

Zu den heute im „Stern“ veröffentlichten neuen Fakten im Fall Murat Kurnaz erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des nichtständigen CIA-Ausschusses und Vizepräsidentin des …
weiterlesen "Frank-Walter Steinmeier muss endlich Rede und Antwort stehen"

Anlässlich der heutigen Plenardebatte des Europäischen Parlaments zur atomaren Testexplosion der KDVR erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne…
weiterlesen "Abrüstung, nukleare Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle gehören auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft"

Am 10.10.2006 veranstaltete der Ausschuss für internationalen Handel eine öffentliche Anhörung zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Hintergrund ist die Anfang Oktober von der Kommission vorgestellte Mitteilung "Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt". Die …
weiterlesen "Mr Mandelson it is your job!"

Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Feleknas Uca, hat den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja scharf verurteilt und die Staaten der EU aufgefordert, sich für eine schonungslose Aufklärung des Verbrechens gegenüber…
weiterlesen "Die EU kann nicht so tun, als geht sie das alles nichts an"

Laut Frankfurter Rundschau vom 05.10.2006 (onlineausgabe) plant das Wirtschaftsministerium, die gesetzlichen Mindestvorgaben für die Post zu reduzieren. Auch die zuständige Abgeordnete des Bundestages, Gudrun Kopp (FDP), überlegt, die …
weiterlesen "Neuer Anlauf zur Postliberalisierung in Deutschland"

Am 03.10.06 nahm der Ausschuss für internationalen Handel die Stellungnahme des Abgeordneten Helmuth Markov zum Grünbuch für eine euopäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie an. Zustimmung erfuhr, dass für eine sichere …
weiterlesen "Energiestrategien für die Zukunft"

Zur heutigen Abstimmung des Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht "Über die Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP" (2006/2033(INI) …
weiterlesen "Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments befürwortet mehrheitlich erhebliche Militarisierung"