Die EU kann nicht so tun, als geht sie das alles nichts an

Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Feleknas Uca, hat den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja scharf verurteilt und die Staaten der EU aufgefordert, sich für eine schonungslose Aufklärung des Verbrechens gegenüber dem russischen Präsidenten Putin einzusetzen. Dazu habe Merkel bereits am Dienstag in Dresden eine gute Gelegenheit, wenn sie sich mit ihm treffe. Uca bezeichnete es als „einen fürchterlichen Skandal“, dass sich die Europäer nie zu einem einheitlichen Standpunkt im Fall des so genannten Tschetschenien-Kriegs verständigen konnten, obwohl die Menschenrechtsverletzungen dort an der tschetschenischen Bevölkerung offenkundig gewesen waren.

Die mutige Journalistin Politkowskaja hatte gerade diesen Konflikt in ihren Beiträgen und Büchern immer wieder thematisiert und sich für die Wahrung der Menschenrechte eingesetzt, erklärte Uca am Dienstag in Brüssel. Die gerade 48-jährige Frau wollte in wenigen Wochen neue Erkenntnisse zur Korruption in ihrem Land veröffentlichen. Bereits vor einiger Zeit wurde ein Giftanschlag auf sie verübt, um sie mundtot zu machen. „Es kann nicht sein, dass die europäischen Staaten jetzt so tun, als geht sie das alles nichts an“, sagte Uca. Auch hätte ein Protest der Union mit einer Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands nichts zu tun.
„Dieser politische Auftragsmord darf nicht mit Schweigen hingenommen werden“, forderte sie.

Feleknas Uca, MdEP
Brüssel, den 10.10. 2006