Frank-Walter Steinmeier muss endlich Rede und Antwort stehen
Zu den heute im „Stern“ veröffentlichten neuen Fakten im Fall Murat Kurnaz erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des nichtständigen CIA-Ausschusses und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Die heutigen Veröffentlichungen der Zeitschrift „Stern“ im Fall Murat Kurnaz erhärten den Verdacht, dass der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt schon sehr frühzeitig von der Gefangennahme von Kurnaz in Afghanistan und dessen bevorstehender Verbringung nach Guantánamo wussten. Offensichtlich waren sogar KSK-Offiziere an Verhören von Kurnaz in Afghanistan beteiligt.
Vor dem Hintergrund dieser jüngsten Presseenthüllungen fordere ich die verantwortlichen deutschen Politiker erneut mit Nachdruck auf, ihre Taktik des Hinhaltens und Verschleierns aufzugeben. Sie müssen sich endlich öffentlich und wahrheitsgetreu den Fragen stellen, die seit Anhörung des Anwalts von Kurnaz am 21. September 2006 vor dem CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel auf dem Tisch liegen: Inwieweit waren deutsche Dienste an der Gefangennahme von Kurnaz beteiligt und warum ist dessen Rückkehr nach Deutschland ungeachtet der klaren Einschätzung über seine Unschuld jahrelang verhindert worden?
Ich rate deshalb Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der damals Chef des Bundeskanzleramtes war, seine Zusage, dem CIA-Sonderausschusses des Europaparlaments Rede und Antwort stehen zu wollen, nicht noch weiter auf die lange Bank zu schieben. Die bekannt gewordenen Fakten zum Fall Kurnaz wie auch zum Fall el Masri sind bereits jetzt zu einer Hypothek für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in Sachen Menschenrechte geworden.
Brüssel, den 12. Oktober 2006
Zu den heute im „Stern“ veröffentlichten neuen Fakten im Fall Murat Kurnaz erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des nichtständigen CIA-Ausschusses und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Die heutigen Veröffentlichungen der Zeitschrift „Stern“ im Fall Murat Kurnaz erhärten den Verdacht, dass der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt schon sehr frühzeitig von der Gefangennahme von Kurnaz in Afghanistan und dessen bevorstehender Verbringung nach Guantánamo wussten. Offensichtlich waren sogar KSK-Offiziere an Verhören von Kurnaz in Afghanistan beteiligt.
Vor dem Hintergrund dieser jüngsten Presseenthüllungen fordere ich die verantwortlichen deutschen Politiker erneut mit Nachdruck auf, ihre Taktik des Hinhaltens und Verschleierns aufzugeben. Sie müssen sich endlich öffentlich und wahrheitsgetreu den Fragen stellen, die seit Anhörung des Anwalts von Kurnaz am 21. September 2006 vor dem CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel auf dem Tisch liegen: Inwieweit waren deutsche Dienste an der Gefangennahme von Kurnaz beteiligt und warum ist dessen Rückkehr nach Deutschland ungeachtet der klaren Einschätzung über seine Unschuld jahrelang verhindert worden?
Ich rate deshalb Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der damals Chef des Bundeskanzleramtes war, seine Zusage, dem CIA-Sonderausschusses des Europaparlaments Rede und Antwort stehen zu wollen, nicht noch weiter auf die lange Bank zu schieben. Die bekannt gewordenen Fakten zum Fall Kurnaz wie auch zum Fall el Masri sind bereits jetzt zu einer Hypothek für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in Sachen Menschenrechte geworden.
Brüssel, den 12. Oktober 2006