Abrüstung, nukleare Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle gehören auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Anlässlich der heutigen Plenardebatte des Europäischen Parlaments zur atomaren Testexplosion der KDVR erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:

Der laut offizieller nordkoreanischer Verlautbarung vollzogene Atomtest ist ein verabscheuungswürdiger Akt. Er ist ein Baustein hin zu einer nuklearisierten Welt. Seit geraumer Zeit werden Kernwaffen nicht mehr als letztes Mittel zur Abschreckung, sondern wieder als Waffen zur Kriegsführung betrachtet. Die nukleare Präventivkriegsstrategie der USA und ihr Irakkrieg ermutigen Regimes wie in Nordkorea oder Iran, sich durch Atomwaffen eine vermeintliche Unverwundbarkeit zu verschaffen. Befürchtet wird, dass sich Terroristen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen bringen könnten. Die ständigen fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die so genannten legalen Nuklearbesitzer USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China kommen ihren 38 Jahre alten Verpflichtungen aus dem Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT) zur durchgreifenden atomaren Abrüstung nicht nach. Vielmehr modernisieren sie fortwährend ihre Arsenale. In Europa brüstet sich Staatspräsident Chirac besonders gerne mit der „Glaubwürdigkeit“ französischer Nukleartechnologie. Ohne sich dafür verantworten zu müssen, blieben Indien, Pakistan und Israel dem NPT von Anfang an fern. Im Grunde steuert die Welt sehenden Auges in die nukleare Anarchie.

Vor diesem bedrohlichen Hintergrund sind umgehend konzertierte politische Aktionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union erforderlich, und zwar in Richtung Abrüstung, nukleare Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle. Hinreichend Handlungsorientierung dafür enthält der in diesem Jahr dem UN-Generalsekretär übergebene Bericht einer Kommission unter Leitung des früheren UN-Waffeninspektors Blix. Darin wird zu Recht die Auffassung zurückgewiesen, dass „Atomwaffen in den Händen der einen keine Bedrohung darstellen, während sie im Besitz anderer die Welt einer tödlichen Gefahr aussetzen“. Wahr ist: Solange auch nur ein Staat Atomwaffen hat, werden auch andere sie haben wollen.

In Wahrnehmung seiner oft beschworenen Verantwortung für den Frieden in der Welt sollte Deutschland, das auf Atomwaffen verzichtet hat, als Impuls- und Ideengeber handeln. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, in diesem Sinne die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen. Vor allem Abrüstung muss auf den Weg gebracht werden, denn sie ist das einzige wirksame Instrument, um die Verbreitung von Atomwaffen und damit verbundene Risiken zu bekämpfen. Klar ist: Der Nichtweiterverbreitungsvertrag als größte rüstungskontrollpolitische Errungenschaft hat nur noch dann eine Zukunft, wenn die alten Atommächte mit eigenen Abrüstungsschritten vorangehen. In diese Richtung zu wirken, muss ein zentrales Anliegen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU sein. Ein erster kleiner Schritt könnte darin bestehen, mit den USA die Rückführung ihrer in Deutschland, Großbritannien, Italien, Belgien, den Niederlanden und der Türkei verbliebenen Atomwaffen zu vereinbaren.
Brüssel, den 11. Oktober 2006