Neuer Anlauf zur Postliberalisierung in Deutschland

Laut Frankfurter Rundschau vom 05.10.2006 (onlineausgabe) plant das Wirtschaftsministerium, die gesetzlichen Mindestvorgaben für die Post zu reduzieren. Auch die zuständige Abgeordnete des Bundestages, Gudrun Kopp (FDP), überlegt, die Entfernungsvorgabe zum nächsten Briefkasten von derzeit einem Kilometer auf 1,5 km anzuheben. Weitere Vorschläge aus dem Ministerium zielen auf den Abbau bzw. die Reduzierung von Zusatzleistungen wie Nachnahmelieferungen, Eilzustellung und Wertsendung, die dann nur noch in bestimmten Filialen möglich wären.
Häufig wird die Liberalisierung und Flexibilisierung des Marktes der Europäischen Kommission zugeschrieben. Die weitere Liberalisierung der Post unter Aufhebung des Prinzips des Universaldienstes steht auf auf der politischen Agenda der Kommission, ist allerdings noch nicht beschlossen. Ohne Not bereitet die deutsche Regierung einer noch ungeklärten Zukunft den Boden. Die Umsetzung der Pläne des Wirtschaftministeriums in Deutschland hätte zur Konsequenz, dass die Post je nach Lukrativität einer Region die Versorgungmaßnahme ihren Profitinteressen anpassen könnte und Menschen auf dem Land im Vergleich zu Statbewohnern benachteiligt würden. Schon jetzt hält der für das Briefgeschäft zuständige Vorstand Hans-Dieter Petram die vorgeschriebene flächendeckende Versorgung als „Anachronismus“.