Europaparlament muss Stellung beziehen – Verbot des Jugendverbands der Kommunistischen Partei aufheben!

Die Europaabgeordneten der LINKEN im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger und Sahra Wagenknecht, erklären zum Verbot des Jugendverbands der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens in der Tschechischen Republik:

Wir protestieren entschieden gegen die Maßnahmen des Innenministeriums der Tschechischen Republik, die darauf abzielen, den Kommunistischen Jugendverbandes KSM zu verbieten. Dieses Vorgehen stellt einen Angriff auf essentielle Grundrechte in der Europäischen Union dar. Durch diesen antidemokratischen Willkürakt wird die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit schwer beschädigt. Das Schweigen der EU-Verantwortlichen, die sonst gerne vorgeben, dass sie weltweit für Menschenrechte eintreten, insbesondere wenn sich damit Militärinterventionen legitimieren lassen, spricht Bände.

Wir werden, zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion GUE/NGL diesen Akt eines neuen Antikommunismus in Europa im EU-Parlament thematisieren. Das Europäische Parlament darf bei Grundrechtsverletzungen, die innerhalb der EU stattfinden, nicht wegschauen. Die Politik der doppelten Standards muss beendet werden. Das Verbot des Jugendverbands KSM ist sofort aufzuheben.

Brüssel, den 19. Oktober 2006