Pressemitteilungen

Am 31.5.06 wird das Europäische Parlament über einen von der deutschen Sozialdemokratin Erika Mann eingebrachten Bericht abstimmen, in dem die Bildung eines gemeinsamen transatlantischen Marktes bis zum Jahr 2015 gefordert wird. Mit diesem Bericht entfernt sich die …
weiterlesen "Nein zu EU-US Freihandelszone!"

Zur Einigung der EU-Mitgliedstaaten über die Dienstleistungsrichtlinie erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und ehemalige Berichterstatterin zur Richtlinie im Ausschuss für Wirtschaft und …
weiterlesen "Dienstleistungsrichtlinie wird Liberalisierungsspirale der EU vorantreiben"

Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Feleknas Uca erklärt anlässlich des Überfalls auf den Berliner Linksparteiabgeordneten Giyasettin Sayan:Den fremdenfeindlichen Übergriff auf meinen Parteikollegen …
weiterlesen "PDS-Politiker Opfer von Fremdenhass – Rechte Gewalt muss stärker bekämpft werden"

Zur Abweisung der Klage von El-Masri vor einem US-Gericht erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im CIA-Sonderausschuss und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:…
weiterlesen "Freibrief für Menschenrechtsverletzungen durch die CIA ist absolut inakzeptabel"

In der Sitzungswoche vom 15.5. - 18.5. hat sich das Parlament unter anderem mit dem Bericht zum "Marco Polo II" - Programm befasst. Dieses Kommissionsprojekt soll in Fortsetzung zum Programm "Marco Polo I", das zum 31.12.2006 ausläuft, der starken Zunahme des Güterverkehrs …
weiterlesen "Europa auf neuen Wegen"

Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Feleknas Uca erklärt anlässlich der gestrigen Debatte zur Europäischen Menschenrechtspolitik:Ich begrüße die Leistung von Richard …
weiterlesen "Trotz Fortschritten darf die EU als internationaler Akteur für die Menschenrechte in ihren Bemühungen nicht nachlassen"

Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, Jürgen Starks Nominierung für einen Sitz im EZB-Direktorium zu bestätigen, erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses im …
weiterlesen "Jürgen Stark wird falschen Kurs der EZB stärken"

Zur Entscheidung des Bundeskabinetts zum Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Truppe im Kongo, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE(NGL), Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der …
weiterlesen "Kongo-Militäreinsatz verfolgt keine humanitären Motive"

Zur Aufhebung seiner Immunität durch das Europäische Parlament, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger: …
weiterlesen "Fortsetzung der politischen Justiz durch Mehrheit des Europäischen Parlaments: Koalition von Rechten bis Grünen hebt Immunität von Tobias Pflüger auf"

Zur heute veröffentlichten „Agenda für die Zukunft Europas“ der EU-Kommission erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann: Fast…
weiterlesen "Ohne Politikwechsel führt auch die Zukunftsagenda der Kommission in die Sackgasse"