Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Reform des Strommarktdesigns:

„Der Vorschlag der Kommission ist, anders als noch vor ein paar Monaten durch Ursula von der Leyen angekündigt, keine umfassende Reform, sondern bestenfalls ein minimalinvasiver Eingriff. Er bleibt deshalb weit unterhalb der Erwartungen – und verschlechtert an vielen Stellen sogar die Ausgangslage.“

„Denn dass der Ausbau der Erneuerbaren fortan nur noch mittels Differenzverträgen gefördert werden und Einspeisevergütungen nicht mehr möglich sein sollen, ist nicht nachzuvollziehen: alle Instrumente, die dem Ausbau der Erneuerbaren dienen, sollten genutzt werden.“

„Skandalös ist darüber hinaus auch, dass der Kommissionsvorschlag Strom aus Atomkraft mit Strom aus Erneuerbaren gleichstellt und Atomkraft förderfähig wird. Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, die nicht mit öffentlichen Mitteln bezuschusst werden sollte!“

„Weiter lässt die Kommission wenig überraschend auch sozialpolitische Komponenten unter den Tisch fallen. Es braucht dringend ein gesetzlich verankertes Verbot von Stromsperren für arme und vulnerable Haushalte!“

„Schließlich muss ein verändertes Strommarktdesign in Zukunft sicherstellen, dass leistungslose Übergewinne bei Stromerzeugern wie Erneuerbaren, Atom und Kohle zuverlässig abgeschöpft beziehungsweise gänzlich verhindert werden – eine Preisexplosion wie im vergangenen Jahr darf sich nicht wiederholen!“